Allgemein
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Pläne des Kultusministers, eine nachhaltige regionale Schulentwicklung in Abstimmung mit den Kommunalen Landesverbänden auf den Weg zu bringen. Die Anmeldezahlen an den weiterführenden Schulen, insbesondere der nochmalige Rückgang an den Werkrealschulen, sowie die insgesamt rückläufigen Schülerzahlen belegten aus SPD-Sicht, dass das Schulsystem in Baden-Württemberg vor einem umfassenden Entwicklungsschritt stehe und eine regionale Schulentwicklung notwendig sei. Die CDU hat dies in ihrer Regierungszeit völlig ignoriert. Die letzte Schulentwicklung liegt mittlerweile vierzig Jahre zurück.
Die regionale Schulentwicklung muss der Sicherung der pädagogischen Qualität in allen Schularten dienen. Eine aktive Schulentwicklung soll sicherstellen, dass alle Schulabschlüsse auf Dauer in der Fläche auch in den ländlichen Regionen in erreichbarer Entfernung angeboten werden können.
Die SPD-Landtagsfraktion hat die heutigen Vorwürfe der CDU-Opposition als haltlos zu-rückgewiesen. „Die CDU spielt sich als Retter der Realschulen auf, hat aber in ihrer Regierungszeit selbst keine Verbesserungen vorangetrieben“, so der SPD-Bildungsexperte Klaus Käppeler. Demgegenüber habe die grün-rote Landesregierung gehandelt und mit der Bereitstellung von zusätzlichen 1,5 Poolstunden je Zug an Realschulen erste Verbesserungen für die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern unternommen. Käppeler verwies darauf, dass die SPD-Landtagsfraktion die Realschule mitnichten abschaffen wolle. Dennoch gebe es vor Ort unübersehbare Entwicklungen, auf die die Schulpolitik des Landes reagieren müsse. „Bei der Weiterentwicklung unserer Schullandschaft stehen für uns die Veränderungen und Erwartungen vor Ort im Mittelpunkt“, versicherte Käppeler. „Wir setzen darauf, dass sich auch die Realschulverbände konstruktiv in die Diskussionen um die regionale Schulentwicklung einbringen.“ Den bildungspolitischen Herausforderungen könne sich keine Schulart entziehen, so Käppeler abschließend.
Am 8. April 2003 beschloss die Landesregierung per Kabinettsbeschluss die Einführung des 8-jährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg. Aus diesem Anlass organisierte die SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim gemeinsam mit mir eine Veranstaltung zu diesem Thema. Denn die öffentliche Debatte um den von der grün-roten Landesregierung erlaubten Schulversuch G 9 zeigt, dass dieses Thema die Bürgerinnen und Bürger bewegt. Nach dem Grußwort von Stadträtin Lena Kamrad diskutierten auf dem Podium der Rektor der Karl-Friedrich-Gymnasiums Prof. Dr. Hermann Wiegand, Barbara Becker von der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Vorsitzende des Gesamtelternbeirats der Mannheimer Schulen Matthias Mackert und der Erziehungswissenschaftler Stefan Schmutz. Im Fokus stand die Frage, wie G 8 positiver gestaltet werden könne, da eine Ausweiterung von G 9 zum jetzigen Zeitpunkt wegen des Wiederstandes der Grünen in der Koalition nicht wahrscheinlich ist. Prof. Dr. Wiegend stellte vor allem heraus, dass das G 8 für einen bestimmten Typ von Schüler passe. Ein anderer Teil der Schülerschaft tue sich mit der beschleunigten Lernform jedoch schwer. Frau Becker erklärte, dass die GEW bei der Einführung von G 8 nicht von überzeugt gewesen war, jetzt aber die Lehrerinnen und Lehrer unterstütze, die in diesem System unterrichten würden. Daher müsse insbesondere die gefühlte Arbeitsbelastung für die Pädagoginnen und Pädagogen reduziert werden. Der Vorsitzende des Gesamtelternbeirats Mathias Mackert bezog eindeutig Position. Die Einführung ist aus seiner Sicht schon ein Fehler gewesen. Besonders die nun einschränkten Freizeitmöglichkeiten für die Schülerinnen und Schüler wurden von ihm kritisiert. Er könne auch nicht verstehen, wieso die Landesregierung bei der Einführung des Schulversuchs G 9 eine Deckelung auf 44 Schulen veranlasst hat. Der Erziehungswissenschaftler Stefan Schmutz brachte noch einmal praktische Argumente für eine Verbesserung von G 8 vor. Die Rhythmisierung des Unterrichts in Ganztagsschulen könne beispielsweise als Vorbild dienen. Alle Diskutanten sprachen sich jedoch gegen die Reduzierung der Stofffülle als mögliche Maßnahme aus. Für mich steht fest, dass G8 in der jetzigen Form mit guten Gründen nicht von allen Eltern und Schülern gemocht wird. Nach der heutigen Veranstaltung sehe ich die Möglichkeiten für eine substantielle Verbesserung innerhalb des G 8-Rahmens als durchaus schwierig. Die große Frage bleibt, wie wir mit großen Interessen von Eltern bzw. Schülerinnen und Schülern an G 9 nun umgehen werden.
Am Mittwoch besuchte der seit Januar amtierende baden-württembergische Kultusminister Andreas Stoch Mannheim. Dort traf er mit der Bildungsbürgermeisterin Dr. Ulrike Freundlieb und mir zu seinem Antrittsbesuch in der Metropole an Rhein und Neckar zusammen. Während der Visite verkündete der Minister, dass Grundschulen ab dem Schuljahr 2014/15 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetrieb haben sollen. Als ersten Schritt werden die Ganztagsschulen ins Schulgesetz aufgenommen. Der Ganztagsschulbetrieb soll nicht nur punktuell sondern flächendeckend erlaubt sein und so für Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Bei seinem Besuch zeigte sich Kultusminister Stoch ebenfalls sehr beeindruckt vom Mannheimer Unterstützungssystem Schule (MAUS). Der Minister sieht darin ein „Leitbild“ für den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen im Land. Ich freue mich natürlich sehr über dieses Lob und denke, dass Mannheim hier ein wirklich sehr innovatives Projekt gelungen ist.
Die Gewerbevereine des BDS von Schönau, Sandhofen und Waldhof/Gartenstadt luden am 23. und 24. März zur gemeinsamen Gewerbeschau Mannheim Nord unter dem Motto „Gemeinsam nach vorne gehen“ ein. Und das Ergebnis war beeindruckend. Groß und Klein, Jung und Alt drängten sich durch die Ausstellungsräume und auf dem Freigelände am Sportpark, um sich dort einen umfangreichen Überblick über das Leistungspotential der ortsansässigen Betriebe zu verschaffen. In Vertretung von Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid durfte ich die Gewerbeschau eröffnen. Die SPD war ebenfalls sehr gut vertreten: Unser Bundestagsabgeordneter Stefan Rebmann, Andrea Safferling und Andreas Rink, OV Vorsitzende und Beisitzer von der Schönau, Stefan Höß, OV-Vorsitzender aus Waldhof-Luzenberg und Julian Marx, OV-Vorsitzender aus Sandhofen waren mit dabei.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
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