Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für frühkindliche Bildung verweist angesichts der Ergebnisse der neuen Bertelsmann-Studie zum Kita-Ausbau auf die erfolgreiche SPD-Politik in der letzten Legislatur und fordert von der Landesregierung mehr Engagement für die frühkindliche Bildung.

Stuttgart. Wie mehrere Zeitungen im Land berichten (darunter die Stuttgarter Nachrichten, die Ludwigsburger Kreiszeitung und die Schwäbische Zeitung) kommentiert Daniel Born, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für frühkindliche Bildung, die Ergebnisse der aktuellen Bertelsmann-Studie zum Kita-Ausbau wie folgt: „Der Spitzenplatz für Baden-Württemberg bei der Betreuungsquote in Kitas ist erfreulich, besonders wenn man sich den steinigen Weg dorthin nochmal vor Augen führt. Als die SPD 2011 das Kultusministerium übernahm, trug unser Land nach Jahrzehnten unter CDU-Führung noch die rote Laterne in Sachen frühkindliche Bildung.

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SPD-Landeschefin Leni Breymaier feiert mit zahlreichen Gästen das Born-Büro

Hockenheim. „Vor einem Jahr sind wir hier gestartet um einen Ort der demokratischen Teilhabe zu schaffen: das ist uns zusammen gelungen“, begrüßte Landtagsabgeordneter Daniel Born seine zahlreichen Gäste zum Sommerfest im Wahlkreisbüro. Und der SPD-Politiker weiter: „Das Wahlkreisbüro steht für unsere Politik: Die großen Fenster für die Transparenz und die Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und gegenüber neuen Argumenten, der lange Holztisch für die Stabilität und Glaubwürdigkeit, die vielen bunten Handabdrücke für die vielen verschiedenen Themen und die Vielfalt und die knallrote Bank für unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Mein Team und ich fühlen uns hier sehr wohl.“

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An Meldungen, dass sich die Stilllegung der Atomreaktoren in Fessenheim wieder einmal um mindestens ein Jahr bis Ende 2019 verzögern werde, sind die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Rheins mittlerweile leider gewöhnt. Die Freiburger SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland hat für diese Hinhaltetaktik der französischen Regierung ebenfalls kein Verständnis. „Die Abschaltung von Fessenheim von der Inbetriebnahme eines neuen Reaktors in Flamanville abhängig zu machen, bedeutet, dass die Menschen am Oberrhein noch länger mit diesem Sicherheitsrisiko leben müssen“, ärgert sich Gabi Rolland.

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„Unfassbar, was die Mieterinnen und Mieter der Vonovia erzählen“, urteilt Gabi Rolland, SPD-Landtagsabgeordnete nach ihrem Gespräch im Quartiersladen Weingarten. Betroffene schilderten ihr zahlreiche Probleme mit dem Immobilenkonzern bei der Behandlung von Mietfragen oder der Beseitigung von Missständen.

In Folge ihres Termins mit den Mieterinnen und Mietern hat sich Rolland mit einem Brief an den Vorstandsvorsitzenden von Vonovia gewandt. Darin schildert die Abgeordnete die ihr genannten Unzulänglichkeiten in den Wohngebäuden in Landwasser und Weingarten und schlägt zur Verbesserung der Situation ein Gespräch vor. Die Rede sei von fehlenden Schlössern an Haustüren, verstopften Gullydeckeln, defekten Lampen, kaputten Brandschutzleitungen, fehlender Entfernung von Laub und Grünschnitt sowie kaputten Aufzügen. Alles Ärgernisse, die nach einer Behebung rasch vergessen wären, wenn sich diese Zustände nicht über Wochen und Monate hinziehen würden. Die Mieterinnen und Mieter berichteten zudem über steigende Nebenkosten - auch für die Erledigung dieser Arbeiten.

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An Meldungen, dass sich die Stilllegung der Atomreaktoren in Fessenheim wieder einmal um mindestens ein Jahr bis Ende 2019 verzögern werde, sind die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Rheins mittlerweile leider gewöhnt. Die Freiburger SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland hat für diese Hinhaltetaktik der französischen Regierung ebenfalls kein Verständnis. „Die Abschaltung von Fessenheim von der Inbetriebnahme eines neuen Reaktors in Flamanville abhängig zu machen, bedeutet, dass die Menschen am Oberrhein noch länger mit diesem Sicherheitsrisiko leben müssen“, ärgert sich Gabi Rolland.

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