Pressemitteilungen
Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für frühkindliche Bildung verweist angesichts der Ergebnisse der neuen Bertelsmann-Studie zum Kita-Ausbau auf die erfolgreiche SPD-Politik in der letzten Legislatur und fordert von der Landesregierung mehr Engagement für die frühkindliche Bildung.
Stuttgart. Wie mehrere Zeitungen im Land berichten (darunter die Stuttgarter Nachrichten, die Ludwigsburger Kreiszeitung und die Schwäbische Zeitung) kommentiert Daniel Born, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für frühkindliche Bildung, die Ergebnisse der aktuellen Bertelsmann-Studie zum Kita-Ausbau wie folgt: „Der Spitzenplatz für Baden-Württemberg bei der Betreuungsquote in Kitas ist erfreulich, besonders wenn man sich den steinigen Weg dorthin nochmal vor Augen führt. Als die SPD 2011 das Kultusministerium übernahm, trug unser Land nach Jahrzehnten unter CDU-Führung noch die rote Laterne in Sachen frühkindliche Bildung.
SPD-Landeschefin Leni Breymaier feiert mit zahlreichen Gästen das Born-Büro
Hockenheim. „Vor einem Jahr sind wir hier gestartet um einen Ort der demokratischen Teilhabe zu schaffen: das ist uns zusammen gelungen“, begrüßte Landtagsabgeordneter Daniel Born seine zahlreichen Gäste zum Sommerfest im Wahlkreisbüro. Und der SPD-Politiker weiter: „Das Wahlkreisbüro steht für unsere Politik: Die großen Fenster für die Transparenz und die Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und gegenüber neuen Argumenten, der lange Holztisch für die Stabilität und Glaubwürdigkeit, die vielen bunten Handabdrücke für die vielen verschiedenen Themen und die Vielfalt und die knallrote Bank für unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Mein Team und ich fühlen uns hier sehr wohl.“
An Meldungen, dass sich die Stilllegung der Atomreaktoren in Fessenheim wieder einmal um mindestens ein Jahr bis Ende 2019 verzögern werde, sind die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Rheins mittlerweile leider gewöhnt. Die Freiburger SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland hat für diese Hinhaltetaktik der französischen Regierung ebenfalls kein Verständnis. „Die Abschaltung von Fessenheim von der Inbetriebnahme eines neuen Reaktors in Flamanville abhängig zu machen, bedeutet, dass die Menschen am Oberrhein noch länger mit diesem Sicherheitsrisiko leben müssen“, ärgert sich Gabi Rolland.
„Unfassbar, was die Mieterinnen und Mieter der Vonovia erzählen“, urteilt Gabi Rolland, SPD-Landtagsabgeordnete nach ihrem Gespräch im Quartiersladen Weingarten. Betroffene schilderten ihr zahlreiche Probleme mit dem Immobilenkonzern bei der Behandlung von Mietfragen oder der Beseitigung von Missständen.
In Folge ihres Termins mit den Mieterinnen und Mietern hat sich Rolland mit einem Brief an den Vorstandsvorsitzenden von Vonovia gewandt. Darin schildert die Abgeordnete die ihr genannten Unzulänglichkeiten in den Wohngebäuden in Landwasser und Weingarten und schlägt zur Verbesserung der Situation ein Gespräch vor. Die Rede sei von fehlenden Schlössern an Haustüren, verstopften Gullydeckeln, defekten Lampen, kaputten Brandschutzleitungen, fehlender Entfernung von Laub und Grünschnitt sowie kaputten Aufzügen. Alles Ärgernisse, die nach einer Behebung rasch vergessen wären, wenn sich diese Zustände nicht über Wochen und Monate hinziehen würden. Die Mieterinnen und Mieter berichteten zudem über steigende Nebenkosten - auch für die Erledigung dieser Arbeiten.
An Meldungen, dass sich die Stilllegung der Atomreaktoren in Fessenheim wieder einmal um mindestens ein Jahr bis Ende 2019 verzögern werde, sind die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Rheins mittlerweile leider gewöhnt. Die Freiburger SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland hat für diese Hinhaltetaktik der französischen Regierung ebenfalls kein Verständnis. „Die Abschaltung von Fessenheim von der Inbetriebnahme eines neuen Reaktors in Flamanville abhängig zu machen, bedeutet, dass die Menschen am Oberrhein noch länger mit diesem Sicherheitsrisiko leben müssen“, ärgert sich Gabi Rolland.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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