Bundespolitik
Finanzexperte Schmid: „Der Ministerpräsident will nicht wahrhaben, dass vor allem Hartz IV-Empfänger und Familien das Sparpaket finanzieren müssen, während Wohlhabende nicht belastet werden“
Die SPD-Fraktion hält das Sparpaket der Bundesregierung für unausgewogen und unsozial. Sie kritisiert deshalb auch Ministerpräsident Mappus, nachdem er das Paket heute unterstützt hat. „Der Ministerpräsident will nicht wahrhaben, dass vor allem Hartz IV-Empfänger und Familien das Sparpaket finanzieren müssen, während Wohlhabende nicht belastet werden“, erklärt Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und designierter SPD-Spitzenkandidat. „Hier zeigt sich, was Schwarz-Gelb in Wirklichkeit will: Eine Umverteilung von unten nach oben.“ Schmid bezweifelt auch die Aussage von Mappus, im Land nicht bei sozial Schwachen und Kindern sparen zu wollen. Es sei unglaublich, dass der Ministerpräsident dies behauptet, nachdem die Landesregierung erst am Freitag vergeblich versuchte, die Unterhaltungszahlungen für Kinder von Alleinerziehenden zu reduzieren. „Gerade in Finanzfragen macht Mappus immer wieder das Gegenteil dessen, was er versprochen hat“, sagt Schmid.
Die SPD-Fraktion sieht Ministerpräsident Stefan Mappus bei seiner Forderung, längere Laufzeiten von Atommeilern durchzusetzen, auf verlorenem Posten. Schließlich sei diese Frage in der CDU und selbst unter den CDU-Ministerpräsidenten höchst umstritten. Aber auch Mappus selbst fördere sein eigenes Scheitern erheblich. "Die täglichen neuen Atom-Forderungen des Herrn Mappus haben mit seriöser Energiepolitik nichts mehr zu tun und beweisen nur seine Sprunghaftigkeit", sagt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel.
Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!
Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen. Deswegen lehnen wir die Kopfpauschale der schwarz-gelben Koalition ab.
Hier gibts weitere Infos und zur Petition gegen die Kopfpauschale.
Als „längst überfällig und dafür umso begrüßenswerter“ bezeichnet der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall (Obersulm) das Urteil des Bundesverfassungs Gerichtes, das einer Klage der evangelischen und katholischen Kirche in Deutschland gegen das freizügige Ladenschlussgesetz des Landes Berlin stattgegeben hat. In Berlin war die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage aufgrund der generellen Öffnung an Adventssonntagen und zahlreicher Ausnahmeregelungen zuletzt auf zehn Stück pro Jahr angestiegen.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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