Schwarz-Gelb will sparen und die Schwächsten der Gesellschaft sollen die Zeche zahlen. Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf für ihr 82-Milliarden-Sparpaket beschlossen. Vor allem bei den Sozialleistungen soll es tiefe Einschnitte geben. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist nicht die Regierung aller Deutschen sondern die Regierung der Besitzenden und Lobbyisten“, kommentierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Beschluss.

Teurere Flugtickets und kein Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger - auf einige Punkte konnte sich Merkels Kabinett in ihrem Entwurf einigen. Ein großes Fragezeichen steht jedoch weiterhin über der geplanten Atomsteuer. Eine Entscheidung in der Streitfrage wurde vorerst auf Ende September verschoben. Dann soll das Energiekonzept mit längeren Laufzeiten für die Kernkraftwerke vorliegen. Bis dahin verhandelt Schwarz-Gelb weiter mit den Chefs und Lobbyisten der Stromkonzerne.

Trotz des Wirtschaftsbooms und der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht von seinem harten Sparkurs abrücken. „Es war immer klar, der Kurs wird gehalten.“ Dabei sind die Lasten sehr unterschiedlich verteilt.
Nahles: Schwarz-Gelb treibt Spaltung der Gesellschaft voran

Während die Steuereinnahmen von jährlich 2,3 Milliarden Euro aus der Atomindustrie noch rätselhaft bleiben, ist sich die Regierung in einer Geldquelle einig: Einsparungen bei den Sozialleistungen! Betroffen sind vor allem Arbeitslose. Hartz-IV-Empfängern soll das Elterngeld komplett gestrichen und der Rentenzuschuss gekürzt werden. Wohngeldempfänger müssen in Zukunft ihre Heizkosten selbst zahlen.

Beschlossene Sache ist auch eine neue Flugticketsteuer. Je nach Flugentfernung muss ein Passagier 8, 25 oder 45 Euro auf den Ticketpreis draufzahlen. Die Steuer gilt ab sofort für Flüge im Jahr 2011. Nicht belastet werden soll der Frachtverkehr.

Am schwersten wiegt allerdings immer noch die soziale Schieflage, die mit dem schwarz-gelben Sparpakt auf den Weg gebracht wird. Andrea Nahles bezeichnet die Koalitionspläne als Offenbarungseid. „Es ist beschlossene Sache, dass die sogenannten kleinen Leute für die Sünden der Finanzhaie bluten sollen. Das Sparpaket trifft genau diejenigen, die keine Lobby haben. So wird die Spaltung unserer Gesellschaft vorangetrieben.“ Es sei „schlichtweg zynisch, wie man die Halbierung der Arbeitsmarktpolitik ohne weiteres beschließt, während man verdeckte Verhandlungen mit der Atomlobby führt.“

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Über die Berichterstattung zur Wahl des Bundespräsidenten n der heutigen Heilbronner Stimme habe ich mich gleich heute Morgen beim Frühstück geärgert. Im Artikel auf Seite 3 "Stimmen aus der Region" werde ich mit den Worten zitiert "Die Parteien haben eine große Chance vertan."

In meiner Pressemitteilung kann man nachlesen, dass ich dies deutlich differenzierter formuliert hatte: "CDU, FDP und auch die Partei "Die Linke", die sich nicht von ihrer SED- Vergangenheit lösen konnte oder wollten, haben bei der 14. Bundesversammlung eine große Chance vergeben." Nämlich die Chance, den Kandidaten zu wählen, der in allen Umfragen eine große Mehrheit der Bürger hinter sich hatte und der einen großen Beitrag hätte leisten können, die Gräben, die sich zwischen "der Politik" und "den Bürgern" aufgetan haben, wieder zu schließen.

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Reinhold Gall, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Neckarsulm und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, bezeichnet die Wahl von Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten als „vergebene Chance“ und äußert sich wie folgt:

„CDU, FDP und auch die Partei „Die Linke“, die sich nicht von ihrer SED-Vergangenheit lösen konnte oder wollten, haben bei der 14. Bundesversammlung eine große Chance vergeben. Joachim Gauck wäre ein Bundespräsident gewesen, dem es aufgrund seiner Persönlichkeit und seiner Biographie gelungen wäre, einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der Distanz zwischen der Politik und den meisten Bürgerinnen und Bürgern zu leisten. In den 30 Tagen seit dem Rücktritt von Horst Köhler ist es ihm gelungen, Menschen jeden Alters zu begeistern und eine regelrechte Volksbewegung zu entfachen. Schade, dass die Mehrheit der Bundesversammlung nicht dem Willen des Volkes, der in allen Umfragen und Erhebungen eindeutig erkennbar war, gefolgt ist und Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt hat.“

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Finanzexperte Schmid: „Mappus muss einsehen, dass er nicht einseitig zu Lasten der Schwachen in der Gesellschaft den Haushalt sanieren kann“

Die SPD-Fraktion begrüßt die Bereitschaft des SAP-Mitbegründers Dietmar Hopp, zur Sanierung der Staatsfinanzen einen höheren Spitzensteuersatz in Kauf zu nehmen. Ihr finanzpolitischer Sprecher und designierter Spitzenkandidat Nils Schmid fordert die Landesregierung auf, sich Hopp als Beispiel zu nehmen. „Wenn selbst Betroffene einen höheren Spitzensteuersatz zahlen wollen, ist die Ablehnung durch Ministerpräsident Mappus erst recht nicht gerechtfertigt.“ Und: „Mappus muss einsehen, dass er nicht einseitig zu Lasten der Schwachen in der Gesellschaft den Haushalt sanieren kann“, erklärt Schmid. Es sei unerlässlich, dass die Wohlhabenden in der Gesellschaft einen stärkeren Beitrag leisteten, damit die großen Zukunftsaufgaben etwa in Bildung und Betreuung gut bewältigt werden könnten.

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Fraktionschef Schmiedel: „Wir sind stolz darauf, dass unsere Liste die breite gesellschaftliche Verankerung der SPD in Baden-Württemberg unterstreichen kann“

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute ihre Wahlfrauen und –männer nominiert, die am 30. Juni in Berlin den Bundespräsidenten wählen sollen. Der Landtag wird am Donnerstag über die gesamte Landesliste entscheiden. Insgesamt schlägt die SPD dem Parlament 22 ordentliche Mitglieder für die Bundesversammlung vor: Zehn aus der Fraktion, drei als Vertreter der Kommunen sowie neun aus den Bereichen Sport, Kultur und Soziales. Hinzu kommen vier weitere Abgeordnete als stellvertretende Mitglieder.

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