Zufallsfoto

Reinhold Gall MdL begrüßt Urteil zum Verkaufsverbot an Sonntagen

Veröffentlicht am 02.12.2009 in Bundespolitik

Quelle: photocase.com, Fotograf: The Listen-To-It Network

Als „längst überfällig und dafür umso begrüßenswerter“ bezeichnet der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall (Obersulm) das Urteil des Bundesverfassungs Gerichtes, das einer Klage der evangelischen und katholischen Kirche in Deutschland gegen das freizügige Ladenschlussgesetz des Landes Berlin stattgegeben hat. In Berlin war die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage aufgrund der generellen Öffnung an Adventssonntagen und zahlreicher Ausnahmeregelungen zuletzt auf zehn Stück pro Jahr angestiegen.

„Es ist richtig, dass das Verfassungsgericht hier einen Riegel vorschiebt, bevor andere Länder auf die Idee kommen, ihre Ladenöffnungszeiten ebenfalls weiter zu flexibilisieren“, kommentiert Reinhold Gall die Entscheidung und richtet einen warnenden Appell an die Landesregierung: „Insbesondere der kleine Koalitionspartner versucht immer wieder, das Ladenschlussgesetz so weit wie möglich auszuhebeln. Möge das Karlsruher Urteil den Kollegen der FDP eine Mahnung sein!“

Der SPD-Politiker, der in engem und regelmäßigem Austausch mit Vertretern der Kirchen steht, wertet den Schutz des Sonntags höher als den Wunsch mancher Händler, sonntags zu öffnen. „Aber auch Menschen, für die der Sonntag keine religiöse Bedeutung hat, haben das Recht auf einen gemeinsamen freien Tag in der Woche“, stellt Gall klar. Wenn es den Sonntag als strukturierendes Element in der Zeitplanung der Menschen nicht mehr geben würde, hätte dies weit reichende Folgen z.B. für das Familienleben. „Am Ende würde das dazu führen, dass jeder an einem anderen Tag frei hat und sich Familien und Freunde für gemeinsame Unternehmungen oder bloßes Beisammensein einer Terminplanung wie in der Arbeitswelt bedienen müssten“, warnt Reinhold Gall.

Natürlich gebe es Berufsgruppen wie Krankenschwestern oder Busfahrer, bei denen Sonntagsarbeit unvermeidbar sei, erkennt Gall an. In diesen Bereichen hätten die Tarifpartner dafür zu sorgen, dass Sonntagsarbeit wenigstens ordentlich bezahlt werde.

Homepage Reinhold Gall MdL

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

Banner

Jetzt Mitglied werden Online spenden

WebSozis

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de