Pressemitteilungen
Der bildungspolitische Sprecher und Fraktionsvize der SPD im Landtag, Dr. Stefan Fulst-Blei, befürchtet, dass sich die Bildungsschere im Land durch die Bildungspolitik der Kultusministerin auch im nächsten Schuljahr weiter öffnet:
„Eisenmann hält an ihrer bisherigen Linie fest: Ein Anruf genügt und die Schulpflicht ist faktisch passé? Soll das über Monate so laufen? Wie will die Kultusministerin verhindern, dass ausgerechnet diejenigen Kinder und Jugendlichen zu Hause bleiben, die Förderung besonders nötig hätten? Frau Eisenmann hat zwar Regeln für den Fernunterricht aufgestellt, aber die Lehrkräfte haben immer noch keine digitalen Endgeräte, ein Messengerdienst steht nicht flächendeckend zur Verfügung und ob die Schülerinnen und Schüler zu Hause über einen ausreichenden Internetzugang verfügen, um überhaupt mit der Schule in Kontakt zu treten, ist auch nicht klar.“
Wieder ist mit den Ferienwohnungen in der Waldkircher Straße in Freiburg-Brühl ein Fall von Zweckentfremdung von Wohnungen in Freiburg an die Öffentlichkeit gelangt. Die SPD-Landtagsabgeordnete handelte schnell und schrieb die zuständige Ministerin an und forderte sie auf, mit einer Mitwirkungspflicht und einer Bußgeldzahlung stringenter gegen das Schlupfloch im Zweckentfremdungsgesetz vorzugehen. Schon vor zwei Jahren wandte sich Gabi Rolland an das Ministerium und meint nun „Da bisher nichts passiert ist, scheint das CDU geführte Ministerium bezüglich des Schlupfloches auf einem Auge blind zu sein“. Dieses müsse endlich gestopft werden, meint die SPD- Politikerin. Mit dem erneuten Schreiben hofft Gabi Rolland, dass der Gesetzesentwurf endlich geändert wird.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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