Pressemitteilungen
Für die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gabi Rolland, ist in der Causa Stöckle das letzte Wort noch nicht gesprochen: „Wie der Ministerpräsident in der Debatte über die Entlassung von Ministerin Bauer in der Zulagenaffäre vor zwei Jahren gesagt hat, muss man sich an die Urteile halten, wenn sie letztinstanzlich gefallen sind, aber man muss die Begründung nicht teilen. Deswegen schließen wir uns der ersten Einschätzung von Frau Stöckle nach der heutigen Urteilsverkündung an, die sich – nach Sichtung der Begründung – den Weg zum Bundesverwaltungsgericht offenhält.“
Für SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland gehen die Pläne der Landesregierung, beim Gesetz gegen Zweckentfremdung von Wohnraum nachzubessern, nicht weit genug. Zwar sei es richtig, dass die Landesregierung das Bußgeld erhöhen wolle, wenn Vermieter gegen die Genehmigungspflicht verstoßen, doch diese Maßnahme reiche längst nicht aus, so Rolland.
Dieses Jahr findet der 63. Schülerwettbewerb des Landtags Baden-Württembergs unter dem Motto „Komm heraus, mach mit“ statt. Die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland unterstützt dieses Programm und lädt alle Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 25 Jahren dazu ein, am Schülerwettbewerb teilzunehmen.
„Die Bundesregierung hat mit dem einmaligen Aufschlag auf das Kindergeld in Höhe von 300 Euro pro Kind ein gutes Signal der Anerkennung für die Bewältigung der Belastung durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie beschlossen“, lobt der SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch insbesondere den Einsatz von SPD-Familienministerin Franziska Giffey. Insgesamt kommt der Bonus 18 Millionen Kindern in Deutschland zu Gute und wird ab dem heutigen Tage jeweils in zwei Tranchen im September und Oktober ausgezahlt.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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