SPD Gengenbach

Stefan Fulst-Blei: „Ministerin Eisenmann muss endlich die Verantwortlichkeiten regeln“

Kein Wunder sind die Klagen des Landkreistags für Dr. Stefan Fulst-Blei, den bildungspolitischen Experten der SPD-Landtagsfraktion: „Klare Handlungsanweisungen sind nicht das Ding von Ministerin Eisenmann, die sich lieber dem Wahlkampf hingibt“, so Fulst-Blei.

04.09.2020 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Mit Naturrasen in die Zukunft

Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Fulst-Blei, Stadträtin Andrea Safferling und SPD Schönau besuchen TSV Schönau.

20.08.2020 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Eisenmann schert sich nicht um die Schulpflicht“

Der bildungspolitische Sprecher und Fraktionsvize der SPD im Landtag, Dr. Stefan Fulst-Blei, befürchtet, dass sich die Bildungsschere im Land durch die Bildungspolitik der Kultusministerin auch im nächsten Schuljahr weiter öffnet:

„Eisenmann hält an ihrer bisherigen Linie fest: Ein Anruf genügt und die Schulpflicht ist faktisch passé? Soll das über Monate so laufen? Wie will die Kultusministerin verhindern, dass ausgerechnet diejenigen Kinder und Jugendlichen zu Hause bleiben, die Förderung besonders nötig hätten? Frau Eisenmann hat zwar Regeln für den Fernunterricht aufgestellt, aber die Lehrkräfte haben immer noch keine digitalen Endgeräte, ein Messengerdienst steht nicht flächendeckend zur Verfügung und ob die Schülerinnen und Schüler zu Hause über einen ausreichenden Internetzugang verfügen, um überhaupt mit der Schule in Kontakt zu treten, ist auch nicht klar.“

20.08.2020 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Zweckentfremdung von Wohnungen: Gabi Rolland: „Das Schlupfloch muss endlich gestopft werden!“

Wieder ist mit den Ferienwohnungen in der Waldkircher Straße in Freiburg-Brühl ein Fall von Zweckentfremdung von Wohnungen in Freiburg an die Öffentlichkeit gelangt. Die SPD-Landtagsabgeordnete handelte schnell und schrieb die zuständige Ministerin an und forderte sie auf, mit einer Mitwirkungspflicht und einer Bußgeldzahlung stringenter gegen das Schlupfloch im Zweckentfremdungsgesetz vorzugehen. Schon vor zwei Jahren wandte sich Gabi Rolland an das Ministerium und meint nun „Da bisher nichts passiert ist, scheint das CDU geführte Ministerium bezüglich des Schlupfloches auf einem Auge blind zu sein“. Dieses müsse endlich gestopft werden, meint die SPD- Politikerin. Mit dem erneuten Schreiben hofft Gabi Rolland, dass der Gesetzesentwurf endlich geändert wird.

17.08.2020 in Pressemitteilungen von Gabi Rolland MdL