Landtagsfraktion
Mit Kopfschütteln reagiert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Peter Hofelich auf den Vorstoß von Finanzministerin Sitzmann für einen baden-württembergischen Sonderweg bei der Grundsteuer. „Frau Sitzmann scheut eine gerechte Besteuerung wie der Teufel das Weihwasser. Es ist schon erstaunlich, wie sich die Landesregierung an der Forderung des Bundesverfassungsgerichts vorbeiwinden will – mit einem selbst gestrickten Modell, für das man auch noch Mehrkosten von 42 Millionen Euro in Kauf nehmen will.“
Sehr zufrieden zeigt sich der Chef der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch mit dem von Grünen, CDU, SPD und FDP im Landtag erzielten Kompromiss zur Schuldenbremse. „Es freut mich, dass der Vorschlag der SPD aufgenommen wurde, der den Streit um die Schuldenbremse beendet“, so Stoch. „Unsere Einigung stärkt dabei die Rechte des Parlaments und gibt uns Spielraum bei akuten Notlagen. Gleichzeitig ist einem Missbrauch dieses Spielraums durch die Regierung ein wirksamer Riegel vorgeschoben.“
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, kommentiert die Forderungen der Studierenden zu den Verhandlungen zum neuen Hochschulfinanzierungsvertrag (HoFV): „Ich begrüße es, dass bei den heutigen Protestaktionen weiter Druck gemacht wird für eine auskömmliche, zukunftstaugliche Hochschulfinanzierung. Umso besser, dass dabei Studierende, Lehrende und Hochschulrektoren an einem Strang ziehen. Was bislang von Grün-Schwarz in Sachen Hochschulfinanzierungsvertrag auf dem Tisch liegt, kann noch nicht das letzte Wort sein.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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