„Zoff um Teilhabegesetz - Land und Träger streiten um Umsetzung“ SPD-Fraktionsvize Sabine Wölfle: „Es ist eine Blamage für Sozialminister Lucha, dass er es nicht rechtzeitig geschafft hat, sich mit den Kommunen zu einigen“
„Zoff um Teilhabegesetz - Land und Träger streiten um Umsetzung“ SPD-Fraktionsvize Sabine Wölfle: „Es ist eine Blamage für Sozialminister Lucha, dass er es nicht rechtzeitig geschafft hat, sich mit den Kommunen zu einigen“
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Sprecherin für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Sabine Wölfle, ist bestürzt über den Verhandlungsstand zwischen der Landesregierung und den baden-württembergischen Kommunen zur weiteren Umsetzung der Verbesserungen in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen: „Wer wie Sozialminister Manfred Lucha Verbesserungen bei der nächsten Stufe der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes für Menschen mit Behinderungen verspricht, diese aber dann nicht halten kann, muss sich nicht wundern, wenn die für die Leistung zuständigen Kommunen die Rechnung präsentieren. Es ist eine Blamage für Lucha, dass er es vor dem Beschluss der Landesregierung über den Entwurf des nächsten Doppelhaushalts nicht geschafft hat, mit den Kommunen eine von beiden Seiten anerkannte Kostenschätzung zu erstellen. Die jetzige durchaus verständliche Ankündigung der Kommunen, die Umsetzung der Reform auszusetzen, geht zu Lasten der Menschen mit Behinderungen. Die Verantwortung dafür trägt Minister Lucha. Die SPD-Landtagsfraktion sieht nur zwei Möglichkeiten, damit die Stadt- und Landkreise nicht auf den von ihnen nicht zu vertretenden Mehrkosten sitzen bleiben. Entweder einigt sich Lucha noch rechtzeitig mit den Kommunalen Landesverbänden und der Haushaltsansatz kann vom Landtag korrigiert werden. Oder es ist eine zweckbezogene Risikoreserve vorzusehen, mit der die in 2020 und 2021 nachgewiesenen und nötigen Mehrausgaben bei den Trägern der Eingliederungshilfe nachträglich vollständig ausgeglichen werden können.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de