„Zoff um Teilhabegesetz - Land und Träger streiten um Umsetzung“ SPD-Fraktionsvize Sabine Wölfle: „Es ist eine Blamage für Sozialminister Lucha, dass er es nicht rechtzeitig geschafft hat, sich mit den Kommunen zu einigen“
„Zoff um Teilhabegesetz - Land und Träger streiten um Umsetzung“ SPD-Fraktionsvize Sabine Wölfle: „Es ist eine Blamage für Sozialminister Lucha, dass er es nicht rechtzeitig geschafft hat, sich mit den Kommunen zu einigen“
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Sprecherin für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Sabine Wölfle, ist bestürzt über den Verhandlungsstand zwischen der Landesregierung und den baden-württembergischen Kommunen zur weiteren Umsetzung der Verbesserungen in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen: „Wer wie Sozialminister Manfred Lucha Verbesserungen bei der nächsten Stufe der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes für Menschen mit Behinderungen verspricht, diese aber dann nicht halten kann, muss sich nicht wundern, wenn die für die Leistung zuständigen Kommunen die Rechnung präsentieren. Es ist eine Blamage für Lucha, dass er es vor dem Beschluss der Landesregierung über den Entwurf des nächsten Doppelhaushalts nicht geschafft hat, mit den Kommunen eine von beiden Seiten anerkannte Kostenschätzung zu erstellen. Die jetzige durchaus verständliche Ankündigung der Kommunen, die Umsetzung der Reform auszusetzen, geht zu Lasten der Menschen mit Behinderungen. Die Verantwortung dafür trägt Minister Lucha. Die SPD-Landtagsfraktion sieht nur zwei Möglichkeiten, damit die Stadt- und Landkreise nicht auf den von ihnen nicht zu vertretenden Mehrkosten sitzen bleiben. Entweder einigt sich Lucha noch rechtzeitig mit den Kommunalen Landesverbänden und der Haushaltsansatz kann vom Landtag korrigiert werden. Oder es ist eine zweckbezogene Risikoreserve vorzusehen, mit der die in 2020 und 2021 nachgewiesenen und nötigen Mehrausgaben bei den Trägern der Eingliederungshilfe nachträglich vollständig ausgeglichen werden können.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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