Landtagsfraktion
Ergebnisse der Klausurtagung in Bad Mergentheim
Baden-Württemberg steht vor den größten Herausforderungen seit Jahrzehnten: Transformation in der Wirtschaft, die Veränderungen in Automobilindustrie und Mobilität und die Aufgaben für den Schutz von Klima und Umwelt erfordern einen gewaltigen Wandel. Die SPD ist davon überzeugt, dass ein handelnder und verantwortlicher Staat diesen Wandel in einem Maß mitgestalten muss, das in der gesamten jüngeren Vergangenheit nicht üblich und vielleicht auch nicht nötig war. „Wir sind davon überzeugt, dass der Zeitpunkt gekommen ist, an dem Baden-Württemberg einen aktiv gestaltenden Staat sehr nötig hat“, so Fraktionschef Andreas Stoch.
Sabine Wölfle, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, vermisst angesichts der Lage in der Kurzzeitpflege eine angemessene Reaktion der Regierung: „Minister Lucha ist Mitte des letzten Jahres endlich aus dem Dornröschenschlaf aufgewacht und hat eine ‚Besorgnis erregende Situation‘ in der Versorgung mit Kurzzeitpflegeplätzen festgestellt. Der Einsatz von wenigen Restmitteln sowie die einmalige Neubewilligung von zwei Millionen Euro durch die grün-schwarze Koalition sind im Hinblick auf die Situation in BadenWürttemberg jedoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und völlig unambitioniert.“
Zur Pressekonferenz von Justizminister Guido Wolf äußert sich der Strafvollzugsbeauftragte der SPD-Landtagsfraktion, Jonas Weber, wie folgt: „Es ist gut, dass der Justizminister nun auch ein Konzept vorlegt, um die neu geschaffenen Stellen im Justizvollzug entsprechend mit Leben zu füllen. Gerade kleinere Justizvollzugsanstalten im ländlichen Raum benötigen ein entsprechendes Angebot für ein professionelles und modernes Werben um die besten Köpfe. Das bisherige Angebot an die Bewerberinnen und Bewerber ist einfach zu gering, um den Bedarf adäquat decken zu können.“
Wenn die Wirtschaftsministerin bei der Aussetzung der Digitalisierungsprämie von einer ,technischen Pause‘ spricht, ist das allenfalls ein ungelenkes Ablenkungsmanöver für ihre Versäumnisse oder ihre mangelnde Durchsetzungsfähigkeit im Kabinett“, kritisiert Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
Kein Verständnis hat Rainer Hinderer, Sprecher für Gesundheits- und Suchtpolitik der SPD-Landtagsfraktion, für die ablehnende Haltung von Kultusministerin Susanne Eisenmann gegenüber den Plänen von Gesundheitsminister Manfred Lucha für eine Ausweitung des Nichtraucherschutzes. „Ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen ist überfällig“, so Hinderer.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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