Wenn die Wirtschaftsministerin bei der Aussetzung der Digitalisierungsprämie von einer ,technischen Pause‘ spricht, ist das allenfalls ein ungelenkes Ablenkungsmanöver für ihre Versäumnisse oder ihre mangelnde Durchsetzungsfähigkeit im Kabinett“, kritisiert Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Richtigerweise müsste sie sagen, dass das Geld knapp ist und daher die grün-schwarze Landesregierung in nächster Zeit darauf verzichtet, kleine und mittlere Unternehmen bei Digitalisierungsvorhaben zu unterstützen. Dabei zeigt die große Nachfrage den Bedarf und die Notwendigkeit, hier aktiv zu sein. Wie die Wirtschaftsministerin und die grün-schwarze Landesregierung vor diesem Hintergrund auf die Idee kamen, im Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt die Digitalisierungsprämie komplett zu streichen, ist ein großes Rätsel. Selbst wenn der Landtag nun – was nach den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss zu erwarten ist – finanziell nachsteuert, schauen die Unternehmen jetzt erst mal in die Röhre. Das ist keine technische, sondern eine Pause, verursacht durch das Unvermögen der Landesregierung.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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