Stellungnahme zum Haushalt 2021

der Gemeinde Kappelrodeck

Gemeinderatssitzung am 01.02.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien,

sehr geehrte Damen und Herren,

als wir vor mehr als einem Jahr, im Dezember 2019, den Haushalt für das Jahr 2020 zum ersten Male, nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Kassenrecht (NKHR) verabschiedeten, an Stelle des bisherigen kameralen Haushaltsplans, konnte noch niemand von uns ahnen, was uns, die Bundesrepublik Deutschland, ja die ganze Welt im Jahre 2021 in massivster Weise bedrohen und belasten könnte.

Ganz ehrlich, zu jenem Zeitpunkt sah ich, mal abgesehen von dem aus heutiger Sicht Miniproblem NKHR noch optimistisch in die Zukunft, obwohl Teilbereiche der Wirtschaft damals bereits erhebliche Probleme hatten.

Es ist nicht ganz einfach, den von uns Corona bedingt, ohne Kommentierung und Diskussion bereits im Dezember verabschiedeten Haushalt, heute, aus damaliger Sicht zu beleuchten. Schließlich ist die Entwicklung vorangeschritten und insbesondere bei dieser Pandemie haben verlässliche Aussagen, eine sehr kurze Halbwertszeit.

Welche teilweise exorbitanten Auswirkungen die derzeitige Situation der Wirtschaft künftig auf die Gemeindehaushalte haben wird, aber auch schon im Jahre 2021 hat, lässt sich noch nicht voraussagen. Hat das Bundeswirtschaftsministerium die Wachstumsprognose von Ende vergangenen Jahres,  von mehr als 4%, auf aktuell gerade mal 3% reduziert, was zwar immer noch sehr gut klingt. Doch wir alle wissen, positives Denken  in der Wirtschaft ist von hoher psychologischer Bedeutung und hat einen erheblichen Anteil an deren Entwicklung.

Den coronabedingten Mehraufwendungen und Mindereinahmen im Gemeindehaushalt stehen zwar Soforthilfen und außerordentliche Zuschussprogramme des Bundes und des Landes gegenüber, die aber voraussichtliche Mindereinnahmen nicht gänzlich ausgleichen werden. Letztlich werden weitere Hilfen von Bund und Land auf Dauer, in der derzeitigen Größenordnung, nicht zu realisieren sein.

Gerade in den Bereichen der Schlüsselzuweisungen, des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer sowie die Gewerbesteuer sind für uns existenziell wichtige Einnahmen, die von einer florierenden, auf Wachstum ausgerichteten Wirtschaft abhängig sind. Reduzieren sich diese Einnahmen in erheblichem Maße, wird unser Handlungsspielraum sehr eingeschränkt und damit unsere Investitionstätigkeit behindert. Dies hätte zur Folge, dass gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, die öffentliche Hand, sich schwer tun würde, sich antizyklisch zu verhalten. Antizyklisches Verhalten hilft jedoch den Betrieben und sichert Arbeitsplätze.

Die Schlüsselzuweisungen, der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sowie die Gewerbesteuer sind die wichtigsten Einnahmen des Ergebnishaushaltes nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht. Der neben dem laufenden Verwaltungs-, Unterhaltungs-, und den betrieblichen Aufwendungen auch die Abschreibungen umfasst. Wenn wir für uns in Anspruch nehmen, nachhaltig und generationengerecht zu wirtschaften, muss der Ergebnishaushalt die Abschreibungen  erwirtschaften und in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein. Nach einem geplanten ordentlichen Ergebnis in 2020 von - 821.600 €, beläuft sich dies in 2021 wiederum auf - 993.300 €. Erstmals 2023, ist ein positives Ergebnis, mit 268.800 € eingeplant.

Festhalten will ich, dass coronabedingt die unsichere wirtschaftlich Gesamtsituation im Blick auf den Ergebnishaushalt, von uns ein noch umsichtigeres finanzielles Handeln, als

wir es in der Regel eh schon an den Tag legen, erforderlich macht. Notwendiges muss von Wünschenswertem getrennt werden.

Notwendiges, muss aber dennoch begonnen werden. Übertriebenes Sparen an bereits beschlossenen und gut begründeten Vorhaben, könnten sich gar in Zukunft zum Nachteil der Gemeinde auswirken.

Nach diesen grundsätzlichen Anmerkungen, möchte ich mich einigen wenigen Einzelmaßnahmen zuwenden die mir wichtig sind.

Als eine „never-ending-story“ betrachte ich die geplante Rathaussanierung. Nachdem das Projekt, uns als Gemeinderat, seit den HH-Beratungen für 2017, also seit 2016 mehr oder weniger beschäftigt, habe ich mir ernsthaft überlegt ob ich dies überhaupt nochmal ansprechen möchte. Da es aber für Kappelrodeck beim Investitionsvolumen, mit Sicherheit einen Spitzenplatz einnehmen würde, möchte ich kurz darauf  eingehen. Deshalb stelle ich mir die Frage: ob die Verwaltung es ernst meint mit dessen Umsetzung, oder ob das Ganze nur noch als Platzhalter dient? Bei einer Investitionssumme von geplant 5,5 Mio. €, müssten nach Abzug von Ausgleichsstock und ASP-Zuschuss 2,464 Mio. € aus dem Gemeindehaushalt  finanziert werden. Seit Jahren wurde versprochen eine Planung vorzulegen. Leider bis dato Fehlanzeige. Die Netto-Investitionssumme sollte ursprünglich aus einer angesparten Rücklage finanziert werden. Daran schließt sich die Frage an: welche Summe von den einst genannten Rücklagen, nach all den Jahren des Wirtschaftens und des Investierens noch vorhanden ist? Dass hier eine ressourcenschonende und energetische Verbesserung der derzeitigen Situation, in welcher Form und Größenordnung auch immer, einen Beitrag zum Klimaschutz leisten würde ist unbestritten und sollte auch die Situation der Beschäftigten spürbar verbessern. Bei einer eventuellen Erweiterung der Räumlichkeiten, sollten jedoch die in Zeiten von Corona gewonnen Erkenntnisse in Bezug auf Homeoffice Berücksichtigung finden.

Die Sanierung der Pfarrberghalle sollte eigentlich bereits 2020 begonnen werden. Die endgültige Planung, hat nun aber erst Ende 2020 den Gemeinderat passiert. Bedauerlicherweise erhalten wir aus dem Ausgleichstock, die beantragte Summe nicht in voller Höhe, aber auch die Zuschüsse aus dem ELR-Programm sind erheblich geringer gegenüber der Planung. Aufgrund weiterer Änderungen gegenüber der ursprünglichen Planung, erhöht sich der Eigenanteil  der Gemeinde an den Kosten, um ca. 700 Tsd. €. In Prozenten bedeutet dies, dass der Anteil der Gemeinde an den Gesamtkosten im Investitionsplan 2020 noch ca. 44% betrug, aktuell sind es 67%. Auch hier gilt, was bereits für das vorgenannte Projekt maßgeblich ist, dass die Sanierung der Halle auch den Energieverbrauch einschließt, was die laufenden Bewirtschaftungskosten positiv beeinflussen sollte. Trotz allem werden wir mit diesen Maßnahmen nicht am großen Klimarad drehen. Aber immer wo wir einen Beitrag dazu leisten können und es Sinn macht, sollten wir es tun.

Damit ist aus meiner Sicht, nach dem Umbau der alten Schule zum Vereinsheim, der Schaffung des Dorfplatzes und der Erneuerung des Kirchplatzes, der Ortsteil Waldulm,

der Intension „Unser Dorf soll schöner werden“ auch ohne Wettbewerb, doch sehr nahe gekommen. Realisierbar waren und sind diese Investitionen nur mit Hilfe der Zuschüsse aus dem ELR-Programm und aus dem Ausgleichs-Stock.

Hohe Priorität, müssen meines Erachtens nach wie vor die Erweiterungs- und Digitalisierungsmaßnahmen im Schulbereich haben, insbesondere im Hinblick auf die derzeitige Krise. So begrüße ich die für 2021 geplanten Beträge die den Aufwand in 2020 ergänzen.

Aber auch den Kindergärten muss unsere ganze Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die derzeitigen Schließungen sind aus meiner Sicht die richtigen Maßnahmen, zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Dabei darf nicht vergessen werden, dass hier, aber auch bei den Schulen die Eltern die Hauptlast dieser Schließungen zu tragen haben. Die Kitagebühren den Eltern zu erlassen, ist ohne Zweifel richtig. Uns als Kommunen aber, diese Beträge jedoch nur zu 80% zu erstatten und damit nochmals zur Kasse zu bitten, da wir gerade im Bereich Bildung und Betreuung, ohnehin schon auf einem gewaltigen Berg von Kosten sitzen bleiben, ist nicht akzeptabel.

Etwas Sorge bereitet mir die Entwicklung des Rodeck-Stadions, nachdem ein künftiger Nutzer des geplanten multifunktionalen Spielfeldes seine Planung derzeit nicht realisieren möchte. Trotzdem sollte man baldigst das Ganze neu ordnen und die schon seit Jahren angedachte, Bowl-Bahn, in diesem Bereich zeitnah realisieren. Dies würde auch zu einer Belebung des Dorfplatzes beitragen.

Bei den Investitionen für die Sanierung Ortskern III sind für den Erwerb von Grundstücken 395 Tsd. €  geplant. Einem solchem Erwerb kann ich nur dann positiv gegenüberstehen, wenn die künftige Nutzung abgesichert ist. Vorrang hätte für mich, wenn ein solches Grundstück dem sozialen Wohnungsbau vorbehalten würde.

Wenn ich mich in meiner Haushaltsrede nur auf wenige Schwerpunkte beschränkt habe, so ist dies ausschließlich der Redezeit geschuldet und bedeutet nicht, dass andere Haushaltsansätze weniger wichtig sind.

Beim Team des Rechnungsamtes unter der Leitung von Frau Dr. Timbur bedanke ich mich für die Aufstellung der Planwerke, für die mit großem Engagement und zeitlichem Einsatz geleistete Arbeit.

Mein Dank gilt auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und unserem Bürgermeister, die sich in Zeiten der Pandemie oft über das normale Maß hinaus für die Funktionsfähigkeit des Rathauses, des Bauhofes und der Kläranlage eingesetzt haben.

Bedanken möchte ich mich ebenfalls bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, für die faire und sachliche Zusammenarbeit.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Bleiben Sie gesund.

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Wir von der Gemeinderatsfraktion der SPD Oberkirch sind davon überzeugt, dass der jetzige Standort der Johann-Wölfflin-Grundschule in Frage gestellt werden muss! Die Möglichkeiten, für unsere Kinder die bestmögliche Atmosphäre für den Schulbesuch zu schaffen, sind bei einem Neubau am Standort des Hans-Furler-Gymansium bestens gegeben!

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Momentan ist es noch recht ruhig und besinnlich in der Stadt. Das wird sich recht bald ändern. Am 26. Mai findet die Kommunalwahl statt. Viele Versprechungen und Plakate, viel Papier und Termine. Stände und Aktionen nicht nur in der Fußgängerzone. Die SPD bereitet sich inhaltlich seit Ende 2018 auf diese Wahl vor. „Forum Kommunalpolitik“, mit zahlreichen interessierten Bürgern, das waren unsere „Werkstattgespräche“ mit wichtigen Ergebnissen. „Offfenburg: Soziale Stadt“ bleibt unser Markenzeichen ebenso wie „Mehr Sicherheit, mehr Sauberkeit“. Die Verbesserung der Verkehrsbelastungen steht im Fokus. Nicht zu vergessen: „Mehr Grün in der Stadt“ oder „Ortsteile stärken“, um nur eine kleine Auswahl zu nennen. Den Slogan „Frauen. Macht. Politik.“ wollen wir im Wahlkampf umsetzen, weil wir ihn ernst nehmen. Kommunalpolitik, das ist das soziale Miteinander vor der Haustür. Mein Wunsch und meine Bitte: Sind Sie aufmerksam, neugierig und hellhörig! Die weitere positive Entwicklung unserer Stadt hat es verdient.

Jochen Ficht jochen.ficht@spd-offenburg.de

[VGL.: Offenblatt 13.04.2019]

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Windschläg oder Bühl, das ist hier die Frage. „Ent oder Weder“; oder lateinisch: tertium non datur. Oder doch? Eine Entscheidung für einen der beiden Orte sei unausweichlich, so ließ sich der neu gewählte Oberbürgermeister in Interviews vernehmen. Der Kreis, in dem er für die CDU-Fraktion sitzt, ist auf eine zügige Festlegung aus. Aus seiner örtlichen Partei hingegen wird der „Zeitdruck“ kritisiert und der Wunsch geäußert, die Entscheidung zu verschieben. Tags darauf erfährt der Zeitungsleser, dass noch „keine Ergebnisse der Standortuntersuchungen“ vorliegen. Danach wurde aus der CDU ein angeblich neuer Standort ins Gespräch gebracht, der aber laut Bürgermeister Martini (CDU) bereits geprüft und offensichtlich für ungeeignet gehalten wurde. Wie jetzt, was jetzt? Gibt es weitere Alternativen oder nur noch ein Entweder-Oder? Zusatzfrage: Warum keine Machbarkeitsstudie für den Ebertplatz? Das dürfte nicht die Welt kosten, aber diesem Vorschlag mutmaßlich – mit einleuchtenden Gründen – den Boden entziehen. Wenn nicht, dann müssen die Karten neu gemischt werden.

Bertold Thoma bertold.thoma@spd-offenburg.de

[VGL.: Offenblatt 30.03.2019]

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Unser Bürgerpark mitten in der Kernstadt ist eine grüne Oase und darf nicht weiter durch Verringerung von attraktiven Blumenbeeten abgewertet werden. Die Verwaltung sollte gemeinsam mit der Bevölkerung und dem Gemeinderat gute Ideen sammeln und auch zeitnah umsetzen, damit die Aufenthaltsqualität erhöht wird und die Klimaschutzwirkung für die Umgebung zunimmt. Nicht nur in Vorwahlkampfzeiten ist es leider nicht überraschend, dass sich mancher Gemeinderat für eine Schlagzeile über eine Baumfällung aufregt, anstatt sich fachlich fundiert und nachhaltig mit grünen Themen auseinander zusetzen. Polemik in der Offenburger Kommunalpolitik bringt uns auch nicht in Wahlkampfzeiten weiter. Ein Wettstreit um die besten Ideen und Konzepte, nicht nur für unsere Offenburger Natur und Umwelt, ist wesentlich sinnvoller. 

Gerhard Schröder gerhard.schroeder@spd-offenburg.de

[VGL.: Offenblatt 16.03.2019]

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