Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Besetzung der Ämter der Polizeipräsidenten und -vizepräsidenten vorläufig gestoppt, soweit Beförderungsämter in Rede standen.
„Die Polizeistrukturreform ist davon nicht berührt und die Funktionsfähigkeit
der Polizei Baden-Württemberg bleibt gewährleistet“,
hat Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 16. Januar 2014,
in Stuttgart versichert.
Er kündigte zugleich an, die Auswirkungen der einstweiligen Anordnung
des Gerichts auf die Bewerberauswahl für die Polizeipräsidenten und -
vizepräsidenten intensiv zu prüfen. „Das Gericht hat nicht das Auswahlverfahren
insgesamt beanstandet“, hob Minister Gall hervor. Es sei nur
nicht hinreichend nachvollziehbar, dass eine Bestenauswahl getroffen
worden sei. Mit Blick auf die künftige Besetzung hochrangiger Dienstposten
in der Landesverwaltung werde zudem geprüft, ob das Innenministerium
Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einlegen
werde.
Innenminister Gall wies darauf hin, dass das Auswahlverfahren für die
Polizeipräsidenten und -polizeivizepräsidenten auf einer seit langem ausgeübten
Praxis für Spitzenpositionen beruhte. Er unterstrich zugleich,
dass er die Polizeipräsidenten und -vizepräsidenten auf Vorschlag des
Landespolizeipräsidiums aus dem Kreis der Besten ausgewählt habe.

MdL Dr. Stefan Fulst-Blei: „Die Schwerpunktsetzung der Regierung auf eine gute Unterrichtsversorgung zeigt Wirkung. Kultusminister Stoch kann eine glänzende Statistik vorlegen“

Die Unterrichtsversorgung an den Schulen im Land kann aus Sicht von SPD-Bildungssprecher Stefan Fulst-Blei hervorragende Noten vorweisen. „Mit der heutigen Veröffentlichung der Zahlen zur aktuellen Unterrichtsversorgung setzt Kultusminister Andreas Stoch seine erfolgreiche Arbeit fort. Bemerkenswert ist die historisch gute Unterrichtsversorgung an den beruflichen Schulen“, sagte Fulst-Blei.

Dort sei die Unterrichtsversorgung so gut wie seit Jahren nicht mehr. Grün-Rot habe den Unterrichtsausfall an den beruflichen Schulen binnen zwei Jahren halbiert. Zugleich sei es gelungen, die in der Vergangenheit unter Schwarz-Gelb geleisteten Überstunden von Lehrerinnen und Lehrern um weitere 190 Deputate abzubauen. „Diese Entwicklung ist ein klarer Beleg für eine zukunftsgerichtete Bildungspolitik“, betonte Fulst-Blei.

In den kommenden Schuljahren gelte es, diesen erfolgreichen Kurs fortzusetzen und auch künftig keine Abstriche an der Unterrichtsversorgung zuzulassen. In Anbetracht höherer Schülerzahlen als prognostiziert und zusätzlicher Aufgaben wie dem Ausbau der Ganztagsschulen und dem Einstieg in die Inklusion müssten auch in den kommenden Jahren der Qualität von Unterrichtsangeboten und einer guten Unterrichtsversorgung ein Vorrang eingeräumt werden.

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Unterrichtsversorgung im Südwesten hat
sich nach Angaben des Kultusministeriums an allen Schularten
verbessert. Insbesondere das bereits im Stundenplan einkalkulierte
sogenannte strukturelle Defizit an den beruflichen Schulen sei auf
einen historischen Wert gesunken, teilte Minister Andreas Stoch (SPD)
am Montag in Stuttgart mit. Der Unterrichtsausfall an dieser Schulart
reduzierte sich von 4,4 Prozent im Schuljahr 2010/2011 auf derzeit
2,2 Prozent. Auch an den Sonderschulen sei das Defizit geringer
geworden. Dort würden derzeit 300 bis 500 Lehrerstellen gebraucht.

Stoch betonte: «Einsparungen im Bildungsbereich dürfen auch
künftig nicht zulasten der Qualität gehen.» Deshalb sei auch die
erstmals von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) genannte
Zahl von 11 600 bis 2020 zu streichenden Lehrerstellen «schwierig».
Es gelte, die Ziele Haushaltskonsolidierung und gute Zukunft des
Landes aufgrund hervorragender Bildung gegeneinander abzuwägen.

Der Minister erläuterte, dass eine im Schnitt flächendeckende
Sicherung des Pflichtunterrichts an den Grund-, Haupt/Werkreal-,
Realschulen und Gymnasien lokale und regionale Unterrichtsausfälle
nicht ausschließe. «Ich möchte nicht in Hellblau oder Rosa malen.»
Der Eindruck einer latent schlechteren Versorgung, den die CDU habe
erwecken wollen, werde durch die Ergebnisse der Erhebung vom
vergangenen Oktober ad absurdum geführt.

Sozialministerin Katrin Altpeter: „Wir fördern alternative Wohn- und Beschäftigungsangebote, um dem Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung besser entsprechen zu können“.,

MdL Stefan Fulst-Blei stimmt der Ministerin zu, er begrüßt, dass das Tagesförderzentrum Mannheim-Waldhof,
Verein für Gemeindediakonie und Rehabilitation e V. im Investitionsförderprogramm für Behinderte 2013 Berücksichtigung fand.
Durch den Neubau wird die Inklusion von Menschen mit Behinderung vorangebracht.
In Baden-Württemberg haben im vergangenen Jahr rund 16,3 Mio. Euro für Investitionen aus Haushausmitteln des Landes und Ausgleichsabgabemitteln erhalten. Das teilte Sozialministerin Katrin Altpeter am Montag (13. Januar) in Stuttgart mit. Mit dem Geld wurden 32 Wohn- und Werkstattprojekte in 27 Einrichtungen in den Stadt- und Landkreisen Stuttgart, Böblingen, Ludwigsburg, Rems-Murr-Kreis, Heidenheim, Karlsruhe, Rastatt, Mannheim, Ravensburg, Main-Tauber-Kreis, Rhein-Neckar-Kreis, Reutlingen, Bodenseekreis, Heilbronn, Hohenlohekreis, Ostalbkreis und Tuttlingen gefördert . Von den Maßnahmen profitieren über 1.300 Menschen mit Behinderung, die in den unterstützten Einrichtungen wohnen bzw. wohnen werden oder arbeiten.

Ziel der Förderung ist es, die Inklusion von Menschen mit Behinderung voranzubringen und ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern. „In unserer Gesellschaft muss es selbstverständlich sein, dass Menschen mit Behinderungen ihre Rechte und Wahlmöglichkeiten in gleicher Weise wahrnehmen können und dürfen, wie es für nicht behinderte Menschen selbstverständlich ist. Das gilt für die Arbeit ebenso wie für Frage, wie und wo jemand arbeiten will. Deshalb fördern wir alternative Wohn- und Beschäftigungsangebote, um ihnen die Wahl zwischen verschiedenen Angeboten zu ermöglichen“, so die Ministerin.

Ministerin Altpeter zufolge wurden für die geförderten Projekte rd. 8,2 Mio. Euro aus Landesmitteln und rd. 8,1 Mio. Euro aus Ausgleichsabgabemitteln eingesetzt. Ausgleichsabgabemittel kommen von Betrieben, die mehr als 20 Arbeitsstellen anbieten, aber nicht die gesetzlich vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen (fünf Prozent der Belegschaft) beschäftigen. Die Ministerin wies darauf hin, dass die Mehrzahl der Projekte bereits nach der 2013 neu beschlossenen Förderrichtlinie ausgewählt wurde. Diese legt einen Schwerpunkt auf die Förderung von dezentralen, gemeinnahen und innovativen Wohn- und Beschäftigungsangeboten, um dem Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung besser entsprechen zu können. Rd. 8 Mio. Euro der Gesamtsumme wurden aufgrund einer Übergangsregelung noch für 10 bereits 2012 bewilligte Projekte ausgegeben.

Ergänzende Informationen:

Seit Inkrafttreten der UN-Behindertenkonvention im Jahr 2009 liegt der Schwer-punkt der Behindertenhilfe auf Selbstbestimmung und Teilhabe. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie behinderte und nicht behinderte Menschen trotz unter-schiedlicher Voraussetzungen und Fähigkeiten gemeinsam in den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg leben, lernen, wohnen, arbeiten und die Freizeit verbringen können. Aufgrund des in Baden-Württemberg im so genannten „Gültstein-Prozess“ unter breiter Beteiligung von Betroffenen, Angehörigen, Trägern, kommunalen Landesverbänden und den Liga-Verbänden erarbeiteten „Impulspapier Inklusion“ hat das Sozialministerium seine Verwaltungsvorschrift zu Investitionen in Behinderteneinrichtungen im Jahr 2013 novelliert. Verstärkt gefördert werden sollen demnach künftig innovative und inklusive Wohn- und Beschäftigungsformen sowie gemeindeorientierte, dezentrale Neubauprojekte.

Kommunalwahlen sind Thema beim Neujahrsempfang.

LAHR (BZ). Nach der Wahl ist vor der Wahl, haben sich die Mitglieder des SPD-Ortsvereins beim Neujahrsempfang in der Lahrer Weinstube gesagt. Nach dem Rückblick auf die Bundestagswahl richteten sie ihren Blick auf die kommenden Kommunal- und Europawahlen.

Die SPD will ihre Position ausbauen (veröffentlicht am Do, 09. Januar 2014 auf badische-zeitung.de)

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Bei der Jahresfeier des Denzlinger VdK gab es Ehrungen – und die Aufforderung, mehr zu lächeln.

DENZLINGEN. Überwältigt zeigte sich Elfriede Behnke, Vorsitzende des Denzlinger VdK-Ortsvereins, dass so viele Mitglieder zur Jahresfeier des Sozialverbands ins Kultur- und Bürgerhaus gekommen waren. Darunter war mit Denzlingens Bürgermeister Markus Hollemann, Landrat Hanno Hurth, SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner und aus dem Landtag Sabine Wölfle (SPD) und Alexander Schoch (Grüne) auch politische Prominenz vertreten.

Die Politik kritisch begleiten (veröffentlicht am Mi, 08. Januar 2014 auf badische-zeitung.de)

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