Fraktion
In der Gemeinderatssitzung vom Mittwoch, 25.7.18 wurde die "unechte Teilortswahl
mit 15 : 8 Stimmen abgewählt !!
Damit konnte die SPD Fraktion nicht errreichen, dass am paritätischen Wahlsystem festgehalten wird (alle drei Ortsteile sind anteilig der Einwohnerzahl mit Gemeinderäten vertreten) !
Die Kommunalwahl 2019 wird schon nach dem neuen Verfahren durchgeführt werden.
Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion Reinhold Gall: „Die SPD gibt den Menschen Antworten auf ihre Fragen und nimmt ihnen ihre Zukunftsängste“
In der vergangenen Woche fand in Rauenberg die Fraktionsklausur der SPD-Landtagsfraktion statt. Reinhold Gall fasste die Beratungen zusammen: „Wir haben uns intensiv mit den Schwerpunkten unserer Arbeit im Jahr 2018 auseinandergesetzt. Wir werden uns vor allem um die Themen Bildung, Umgang mit Rechtspopulismus, Integration und die Zukunft der Arbeit kümmern. Erfreulicherweise konnten wir hierzu gleich drei Positionspapiere verabschieden. Die SPD im Land gibt den Menschen mit diesen Schwerpunkten Antworten auf ihre drängendsten Fragen und versucht ihnen ihre Ängste zu nehmen. Mit diesen Ideen können wir die Veränderungen, vor denen wir stehen bewältigen und den Zusammenhalt der Gesellschaft erhalten.“
Ja, es stimmt. Graffiti ist inzwischen auch eine anerkannte Kunstform. Der Züricher Sprayer Naegeli erreichte durch seine Figuren weltweite Beachtung. Offenburgs „VorzeigeKünstler“ Stefan Strumbel begann seine „Karriere“ als illegaler Sprayer. Das ändert aber nichts daran, die unzähligen Farbschmierereien in Offenburg an Häusern, in Unterführungen und an Verkehrsschildern als Sachbeschädigung zu bezeichnen, die konsequent und kreativ zu bekämpfen ist. Leider ist das Thema nicht neu. Bereits 2007 (!) habe ich für die SPD einen Antrag gestellt, gegen diese Unsitte vorzugehen. Bislang leider ohne Erfolg. Ein neuer Antrag „Gemeinsam gegen illegale Graffiti“ soll endlich dafür sorgen, dieses Thema ernst zu nehmen und zu bekämpfen. Ziel unserer Bemühungen ist es, den geschädigten Hausbesitzern schnell und unbürokratisch zu helfen. Mit einem städtischen Zuschuss und unter Beteiligung der Hausbesitzer, der Maler innung, Polizei, Bürgervereinen, gemeinnützigen Organisationen und anderen müsste es möglich sein, diese Farbschmierereien in unserer Stadt einzudämmen.
PS: Den vollständigen Antrag sende ich Ihnen gerne zu. Meine Mail: jochen.ficht@t-online.de
[VGL Offenblatt 11.11.2017]
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
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