In der Gemeinderatssitzung vom Mittwoch, 25.7.18 wurde die "unechte Teilortswahl

mit 15 : 8 Stimmen abgewählt !!

Damit konnte die SPD Fraktion nicht errreichen, dass am paritätischen Wahlsystem festgehalten wird (alle drei Ortsteile sind anteilig der Einwohnerzahl mit Gemeinderäten vertreten) !

Die Kommunalwahl 2019 wird schon nach dem neuen Verfahren durchgeführt werden.

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Petra Fischer wurde in der Gemeinderatssitzung am Montagabend auf eigenen Wunsch aus dem Gremium verabschiedet. Fischer übte das Ehrenamt der Stadträtin seit ihrer Wahl im Mai 2014 aus.

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Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion Reinhold Gall: „Die SPD gibt den Menschen Antworten auf ihre Fragen und nimmt ihnen ihre Zukunftsängste“

In der vergangenen Woche fand in Rauenberg die Fraktionsklausur der SPD-Landtagsfraktion statt. Reinhold Gall fasste die Beratungen zusammen: „Wir haben uns intensiv mit den Schwerpunkten unserer Arbeit im Jahr 2018 auseinandergesetzt. Wir werden uns vor allem um die Themen Bildung, Umgang mit Rechtspopulismus, Integration und die Zukunft der Arbeit kümmern. Erfreulicherweise konnten wir hierzu gleich drei Positionspapiere verabschieden. Die SPD im Land gibt den Menschen mit diesen Schwerpunkten Antworten auf ihre drängendsten Fragen und versucht ihnen ihre Ängste zu nehmen. Mit diesen Ideen können wir die Veränderungen, vor denen wir stehen bewältigen und den Zusammenhalt der Gesellschaft erhalten.“

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Unsere wichtigsten Anträge:

•   Schutzdach für Gymansikraum an der Hohberghalle
•   Kauf von Containern für die Ausbauzeit an der Gemeinschaftsschule
•   Sanierung Wassertretstelle Diersburg
•   Erhalt Hohhölzlehütte
•   Einrichung Ganztagsgrundschule
•   letztes Kindergartenjahr beitragsfrei

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Ja, es stimmt. Graffiti ist inzwi­schen auch eine anerkannte Kunstform. Der Züricher Sprayer Naegeli erreichte durch seine Figuren weltwei­te Beachtung. Offenburgs „Vorzeige­Künstler“ Stefan Strumbel begann seine „Kar­riere“ als illegaler Sprayer. Das ändert aber nichts daran, die unzähligen Farbschmierereien in Offenburg an Häusern, in Unterführungen und an Verkehrsschildern als Sachbeschädigung zu bezeichnen, die konsequent und kreativ zu bekämpfen ist. Leider ist das Thema nicht neu. Bereits 2007 (!) habe ich für die SPD einen Antrag ge­stellt, gegen diese Unsitte vorzugehen. Bislang leider ohne Erfolg. Ein neuer Antrag „Gemeinsam gegen illegale Graffiti“ soll endlich dafür sor­gen, dieses Thema ernst zu nehmen und zu bekämpfen. Ziel unserer Bemühungen ist es, den geschädigten Hausbesitzern schnell und unbürokratisch zu helfen. Mit ei­nem städtischen Zuschuss und unter Beteiligung der Hausbesitzer, der Maler­ innung, Polizei, Bürgerverei­nen, gemeinnützigen Organi­sationen und anderen müsste es möglich sein, diese Farb­schmierereien in unserer Stadt einzudämmen.

PS: Den vollständigen Antrag sende ich Ihnen gerne zu. Meine Mail: jochen.ficht@t-online.de

[VGL Offenblatt 11.11.2017]

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