Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion Reinhold Gall: „Die SPD gibt den Menschen Antworten auf ihre Fragen und nimmt ihnen ihre Zukunftsängste“
In der vergangenen Woche fand in Rauenberg die Fraktionsklausur der SPD-Landtagsfraktion statt. Reinhold Gall fasste die Beratungen zusammen: „Wir haben uns intensiv mit den Schwerpunkten unserer Arbeit im Jahr 2018 auseinandergesetzt. Wir werden uns vor allem um die Themen Bildung, Umgang mit Rechtspopulismus, Integration und die Zukunft der Arbeit kümmern. Erfreulicherweise konnten wir hierzu gleich drei Positionspapiere verabschieden. Die SPD im Land gibt den Menschen mit diesen Schwerpunkten Antworten auf ihre drängendsten Fragen und versucht ihnen ihre Ängste zu nehmen. Mit diesen Ideen können wir die Veränderungen, vor denen wir stehen bewältigen und den Zusammenhalt der Gesellschaft erhalten.“
Mit Gästen aus Gewerkschaft und Arbeitgeberverband diskutierte die Fraktion zum Thema „Zukunft der Arbeit“ und ging vor allem der Frage nach neuen Weiterbildungsmodellen und Mitbestimmung in Zeiten zunehmender Flexibilisierung nach. Mit zwei Positionspapieren zur Bildungspolitik gelang es der Fraktion dann Leitlinien für eine Modernisierung der Bildung im Land zu entwickeln. Einmal geht es um den digitalen Ausbau der baden-württembergischen Schulen, für den unter anderem 100 Millionen Euro für digitale Infrastruktur gefordert werden. Zum anderen versucht die Fraktion eine erhebliche Stärkung der Grundschulen durchzusetzen. „Die Aufgabenliste hierbei ist lang und die Schulen haben keinen Vorteil, wenn die aktuelle Regierung Scheindebatten zu sprachdidaktischen Methoden anstößt oder Ablenkungsmanöver, wie eine zunehmende Standardisierung, führt. Die Grundschulen brauchen tatsächliche Hilfe“ so Gall. Die SPD-Fraktion fordert unter anderem Rücknahme der Stellenstreichungen, mehr Poolstunden und eine Stärkung der Vorbereitungsklassen. Darüber hinaus müssen die Studiengänge der Grundschullehrer evaluiert und eine Besoldung nach A13 geprüft werden.
Mit Vertretern der katholischen Kirche wurde abschließend neue Leitlinien zu einer aktiven Integrationspolitik erörtert. Schwerpunkte hierbei sind Integration in Bildung, Arbeitsmarkt und Wohnen.
Zum Abschluss der Klausur zeigte sich Reinhold Gall zuversichtlich: „Mit den hier erarbeiteten Schwerpunkten wird es uns möglich sein, den Menschen im Land wirklich zu helfen und eine deutliche Alternative zur aktuellen Regierungspolitik aufzuzeigen.“
