Europa
Peter SIMON:
"Grünes Licht für Europa"
Bundesverfassungsgericht billigt ESM
Der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Mitwirkung Deutschlands am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unter Vorbehalt zu genehmigen: "Für den Fortbestand des Euro ist diese positive Entscheidung in der jetzigen Situation ein enorm wichtiger Schritt, da der ESM jetzt in Kraft treten kann. Die Folgen einer Ablehnung wären unvorhersehbar gewesen."
Der Entwurf der Europäischen Kommission für ein neues Programm zum Ausbau der Bürgerbeteiligung und der Kontakte zwischen Kommunen in der EU stößt beim SPD-Landtagsabgeordneten und Landesinnenminister Reinhold Gall auf deutliche Kritik. „Fördermittel für Bürgerbegegnungen kleinerer Partnergemeinden sollen drastisch gekürzt werden“, beklagt er nach einem Gespräch mit Martin Selmayr, Kabinettschef der EU-Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding, in Brüssel.
Das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger (2014-2020)“ soll ein Volumen von 229 Millionen Euro haben. Das sind zwar 14 Millionen Euro mehr als im Vorgängerprogramm, jedoch habe man vor, die Mittel für Bürgerbegegnungen von Partnerkommunen um 60 Prozent zu kürzen. „Dieses Vorhaben kritisiere ich ausdrücklich“ so Reinhold Gall. „Solche Begegnungen mobilisieren eine große Zahl ehrenamtlicher Kräfte, sprechen ein breites Publikum an, binden örtliche Vereine und Initiativen ein und tragen nachweislich dazu bei, Begeisterung für den europäischen Gedanken zu steigern und Vorurteile abzubauen.“
SPD-Europaabgeordnete für Beibehaltung des aktuellen Systems der Freiwilligenarbeit in Deutschland
Der Mannheimer SPD-Europabgeordnete Peter Simon hat sich an die Seite von Freiwilliger Feuerwehr und Ehrenamtlichen in Baden-Württemberg gestellt und für die Aufrechterhaltung des derzeitigen Systems der Freiwilligenarbeit in Deutschland ausgesprochen. Möglichen Plänen der Europäischen Kommission dieses durch europäische Vorgaben zu ändern, erteilt er eine klare Absage:
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
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25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
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Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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