Innenminister Gall und Präfekt Bouillion besuchen das Gemeinsame Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Kehl

„Das Gemeinsame Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit ist ein Erfolgsmodell der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und ist unverzichtbarer Bestandteil der deutsch-französischen Sicherheitspartnerschaft“, sagte Innenminister Reinhold Gall anlässlich eines Besuchs in Kehl, drei Tage nach dem 50-jährigen Jubiläum des Elysée-Vertrages.
Auch der Präfekt der Region Elsass Stéphane Bouillion nutzte seinen Antrittsbesuch in Kehl, um sich einen ersten persönlichen Eindruck über die aktive grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen deutschen und französischen Polizei- und Zollbehörden zu verschaffen und Innenminister Gall persönlich zu treffen.

Gemeinsam mit dem Landespolizeipräsidenten Dr. Wolf Hammann und dem Präsidenten des Landeskriminalamtes Dieter Schneider informierten sich Innenminister Reinhold Gall und Präfekt Stéphane Bouillion umfassend über Aufgaben, Funktionsweise und praktische Abläufe in der grenzüberschreitenden Polizeikooperation.

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Eveline Gebhard:
"Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut, die Wasserversorgung ist deshalb in öffentlicher Hand am besten aufgehoben. Von Beginn an habe ich dafür gestritten, öffentliche Formen der Wasserversorgung durch Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie explizit herauszunehmen, wohlwissend, dass eine Gesamtablehnung der Richtlinie keine Mehrheit finden würde. Hierbei habe ich aber eine klare Unterstützung derjenigen vermisst, die jetzt im Europäischen Parlament lautstark aufschreien", erklärt die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt nach den Abstimmungen zur Konzessionsrichtlinie im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz am Donnerstag in Brüssel.

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„Die globale Vernetzung und rasante Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien stellen die Sicherheitsbehörden vor eine enorme Herausforderung. Eine nachhaltige Bekämpfung der Cyberkriminalität erfordert ein enges Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden nicht nur auf nationaler Ebene“, betonte Innenminister Reinhold Gall in Stuttgart. Mit dieser Aussage nahm er Bezug auf die Eröffnung des European Cybercrime Centre (EC3) in Den Haag Mitta Januar 2013.

Mit diesem Zentrum gegen Cyberkriminalität soll die grenzüberschreitende Bündelung von Informationen und die Unterstützung bei strafrechtlichen Ermittlungen durch eine europäische Zentralstelle voran getrieben werden.

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Peter SIMON:

"Wo unabhängig drauf steht, muss auch unabhängig drinnen sein"

Im Rahmen der Revision der Finanzmarktrichtlinie MiFID fordern die Europaabgeordneten einen besseren Verbraucherschutz bei der Anlagenberatung, Kunden sollen besser darüber informiert sein, wer bei Geschäftsabschluss Provisionen in welcher Höhe erhält.

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"Der Nobelpreis ist auch eine Mahnung, sich in schwierigen Zeiten wie diesen nicht auseinander dividieren zu lassen, sondern stattdessen auf diesem einzigartigen Fundament an Errungenschaften und Grundwerten aufzubauen, um unsere gemeinsame Erfolgsgeschichte fortzuschreiben", so unser SPD Europaabgeordneter Peter SIMON

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