Eveline Gebhard:
"Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut, die Wasserversorgung ist deshalb in öffentlicher Hand am besten aufgehoben. Von Beginn an habe ich dafür gestritten, öffentliche Formen der Wasserversorgung durch Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie explizit herauszunehmen, wohlwissend, dass eine Gesamtablehnung der Richtlinie keine Mehrheit finden würde. Hierbei habe ich aber eine klare Unterstützung derjenigen vermisst, die jetzt im Europäischen Parlament lautstark aufschreien", erklärt die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt nach den Abstimmungen zur Konzessionsrichtlinie im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz am Donnerstag in Brüssel.
"Diejenigen, die nun so tun, als wollten sie das Wasser schützen, es gleichzeitig jedoch befürworten, öffentliche Träger der Wasserversorgung denselben Regeln zu unterwerfen wie private Anbieter, spielen ein falsches Spiel", kritisiert Evelyne Gebhardt.
Tatsächlich geht es bei der Konzessionsrichtlinie nicht um die Privatisierung der Wasserversorgung wie in der öffentlichen Debatte fälschlicherweise behauptet. Die Absicht der Richtlinie ist es vielmehr für die Vergabe von Konzessionen Transparenz zu schaffen, soziale Standards einzubeziehen und Korruption zu bekämpfen.
"Die Richtlinie soll auch dazu dienen, dass dort, wo Kommunen sich gegen jede Vernunft entscheiden, die Wasserversorgung an private Anbieter zu vergeben, allgemeine Regeln für die Qualität und die Bezahlbarkeit des Wassers sichergestellt werden. Das von Konservativen und Liberalen in letzter Konsequenz unterstützte Vorhaben, auch die bewährte Wasserversorgung in öffentlicher Hand diesem EU-weiten Regelungswerk zu unterwerfen, hat es mir jedoch unmöglich gemacht, der Richtlinie zuzustimmen", argumentiert Evelyne Gebhardt abschließend.
24. Januar 2013
Peter Simon zum gleichen Thema
"Einem Gesetz zuzustimmen, das auch nur die geringste Gefahr birgt, dass es auf Kosten der öffentlichen Daseinsvorsorge geht, ist schlicht fahrlässig. Mögliche Folgen werden dann einfach auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen" kritisiert der baden-württembergische Europaabgeordnete Peter SIMON das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Binnenmarkt- und Verbraucherausschusses des Europäischen Parlaments zu der umstrittenen EU-Gesetzgebung, mit der erstmals in der EU die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen einheitlich geregelt werden soll.
Peter SIMON war einer von wenigen Abgeordneten, die den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission deshalb von Beginn abgelehnt und entsprechende Anträge dafür sowohl im zuständigen Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz als auch im mitberatenden Regionalentwicklungsausschuss eingereicht hatten. Für den Fall, dass diese komplette Ablehnung im Europäischen Parlament nicht mehrheitsfähig sein sollte, hatte er zudem vorsorglich weitere Anträge eingereicht, die entweder grundsätzlich alle Dienstleistungen der Daseinsvorsorge oder zumindest die Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen hätten. "Denn selbst das kleinste Risiko, dass die Bürgerinnen und Bürger im schlimmsten aller Fälle am Ende des Tages Abstriche bei der Qualität und Bezahlbarkeit von Wasser machen müssten, ist nicht hinnehmbar", betont Peter SIMON.
"Nach einem ersten Erfolg meiner Anträge im Regionalentwicklungsausschuss, gab es gab es aber heute leider keine Mehrheiten im federführenden Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss", zeigt sich Peter SIMON verärgert. Massiver Gegenwind kommt zudem aus der eigenen Heimat von allerhöchster Stelle. In einem an den Bundesvorsitzenden von ver.di gerichteten Brief begrüßt Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrücklich den Vorstoß für eine solche Gesetzgebung. "Das ist ein Skandal. Ein Bekenntnis zur öffentlichen Daseinsvorsorge sieht wohl anders aus", kritisiert Peter SIMON "Wir Sozialdemokraten werden jetzt alles versuchen, den Gesetzesentwurf für die Abstimmung im Plenum im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher noch einmal nachzubessern".
Zudem ruft Peter SIMON die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, den parlamentarischen Kampf für Wasser flankierend zu unterstützen und die europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" auf www.right2water.eu/de zu unterzeichnen. "Ich habe diese bereits vor Monaten als einer der ersten unterschrieben. Wasser ist ein öffentliches Gut und keine beliebige Handelsware - das müssen und werden wir manchem in Europa und insbesondere auch der deutschen Bundeskanzlerin unmissverständlich klar machen. Wenn wir eine Million Stimmen aus ganz Europa zusammenbekommen, ist die Europäische Kommission verpflichtet, dieses Thema neu auf die Tagesordnung zu setzen und kann dabei die Bedenken unzähliger EU-Bürger nicht einfach vom Tisch wischen", so Peter SIMON abschließend.
Für weitere Informationen: Büro Peter Simon, Tel. +32 228 47558
