SPD-Europaabgeordnete für Beibehaltung des aktuellen Systems der Freiwilligenarbeit in Deutschland
Der Mannheimer SPD-Europabgeordnete Peter Simon hat sich an die Seite von Freiwilliger Feuerwehr und Ehrenamtlichen in Baden-Württemberg gestellt und für die Aufrechterhaltung des derzeitigen Systems der Freiwilligenarbeit in Deutschland ausgesprochen. Möglichen Plänen der Europäischen Kommission dieses durch europäische Vorgaben zu ändern, erteilt er eine klare Absage:
Peter SIMON:
"Die Strukturen der Freiwilligen Feuerwehr und das System der Freiwilligenarbeit in Deutschland und Baden-Württemberg haben sich bestens bewährt. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, daran irgendetwas zu ändern und deshalb werde ich mich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen dafür einsetzen, dass dieses System vollumfänglich aufrechterhalten bleibt", unterstreicht Peter SIMON.
In den vergangenen Wochen hatten Berichte über eine mögliche Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie, die eine Anrechnung der ehrenamtlichen Tätigkeit auf die normale Arbeitszeit und damit eine Berücksichtigung der ehrenamtlich geleisteten Zeit bei der gesetzmäßigen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden mit sich bringen könnte, für Verunsicherung und Protest bei den Freiwilligen Feuerwehren und Ehrenamtlichen gesorgt. "Diese Sorgen sind absolut nachvollziehbar, denn eine solche Regelung hätte nicht nur verheerende Folgen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, die derzeit durch mehr als 100.000 Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren gewährleistet wird, sondern auch weitreichenden Konsequenzen für unser gesamtes Ehrenamtssystem und damit für ein zentraler Pfeiler unseres Gesellschaftsmodells", betont Peter SIMON.
Derzeit finden die Konsultationen der Sozialpartner statt, wie eine überarbeitete Richtlinie aus Sicht von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Sozialverbänden aussehen soll. Diese müssen sich nun bis Herbst 2012 auf einen Vorschlag einigen, erst dann nimmt die Europäische Kommission ihre Arbeit an der Richtlinie wieder auf. Nur wenn keine Einigung erzielt wird, wird sie einen neuen Vorschlag erarbeiten, der dann den üblichen Gesetzgebungsprozess durchlaufen würde. "Sollte die Europäische Kommission einen Vorschlag unterbreiten, der das deutsche Ehrenamtssystem gefährden würde, wird unsere Botschaft unmissverständlich sein: Ehrenamt ist freiwillig geleistete Arbeit und kein Beschäftigungsverhältnis. Dafür werden wir uns in dem möglichen Gesetzgebungsverfahren ohne Wenn und Aber stark machen", so Peter SIMON abschließend.
Für weitere Informationen: Büro Peter Simon, Tel. +32 2 28 47558
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