SPD-Europaabgeordnete für Beibehaltung des aktuellen Systems der Freiwilligenarbeit in Deutschland
Der Mannheimer SPD-Europabgeordnete Peter Simon hat sich an die Seite von Freiwilliger Feuerwehr und Ehrenamtlichen in Baden-Württemberg gestellt und für die Aufrechterhaltung des derzeitigen Systems der Freiwilligenarbeit in Deutschland ausgesprochen. Möglichen Plänen der Europäischen Kommission dieses durch europäische Vorgaben zu ändern, erteilt er eine klare Absage:
Peter SIMON:
"Die Strukturen der Freiwilligen Feuerwehr und das System der Freiwilligenarbeit in Deutschland und Baden-Württemberg haben sich bestens bewährt. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, daran irgendetwas zu ändern und deshalb werde ich mich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen dafür einsetzen, dass dieses System vollumfänglich aufrechterhalten bleibt", unterstreicht Peter SIMON.
In den vergangenen Wochen hatten Berichte über eine mögliche Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie, die eine Anrechnung der ehrenamtlichen Tätigkeit auf die normale Arbeitszeit und damit eine Berücksichtigung der ehrenamtlich geleisteten Zeit bei der gesetzmäßigen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden mit sich bringen könnte, für Verunsicherung und Protest bei den Freiwilligen Feuerwehren und Ehrenamtlichen gesorgt. "Diese Sorgen sind absolut nachvollziehbar, denn eine solche Regelung hätte nicht nur verheerende Folgen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, die derzeit durch mehr als 100.000 Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren gewährleistet wird, sondern auch weitreichenden Konsequenzen für unser gesamtes Ehrenamtssystem und damit für ein zentraler Pfeiler unseres Gesellschaftsmodells", betont Peter SIMON.
Derzeit finden die Konsultationen der Sozialpartner statt, wie eine überarbeitete Richtlinie aus Sicht von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Sozialverbänden aussehen soll. Diese müssen sich nun bis Herbst 2012 auf einen Vorschlag einigen, erst dann nimmt die Europäische Kommission ihre Arbeit an der Richtlinie wieder auf. Nur wenn keine Einigung erzielt wird, wird sie einen neuen Vorschlag erarbeiten, der dann den üblichen Gesetzgebungsprozess durchlaufen würde. "Sollte die Europäische Kommission einen Vorschlag unterbreiten, der das deutsche Ehrenamtssystem gefährden würde, wird unsere Botschaft unmissverständlich sein: Ehrenamt ist freiwillig geleistete Arbeit und kein Beschäftigungsverhältnis. Dafür werden wir uns in dem möglichen Gesetzgebungsverfahren ohne Wenn und Aber stark machen", so Peter SIMON abschließend.
Für weitere Informationen: Büro Peter Simon, Tel. +32 2 28 47558
Homepage SPD Hohberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de