Peter Simon: "Das Europaparlament hat Zähne. Und der neue Präsident wird sie auch zeigen"
Das Europäische Parlament hat am 17. Januar 2012 mit breiter Mehrheit den Sozialdemokraten und Vorsitzenden der SPD-Fraktion zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt.
"Er ist genau der richtige Mann am richtigen Ort zur richtigen Zeit. Als leidenschaftlicher und überzeugter Europäer wird er nicht nur für die Rechte des Europäischen Parlaments und gegen die zwischenstaatliche Hinterzimmerpolitik der Staats- und Regierungschefs kämpfen, sondern die Bedeutung und Rolle des Europäischen Parlaments auch wieder in das Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken. Mit Martin Schulz gibt es nur einen Weg aus der Krise. Dieser heißt wider jeglicher Renationalisierungstendenzen: Mehr Parlament, mehr Demokratie, mehr Europa", so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON.
"Seit Jahren setzt sich Martin Schulz vehement für die Stärkung des Europäischen Parlaments im Gefüge der europäischen Institutionen ein. Das Europaparlament braucht gerade jetzt eine solch starke Stimme", unterstreicht Peter SIMON. "Mit Martin Schulz als Präsident werden sich die anderen Institutionen und die Staats- und Regierungschefs daran gewöhnen müssen, dass ihnen das Europäische Parlament jederzeit ausnahmslos und ohne Abstriche auf Augenhöhe begegnet."
"Wir sind in den nächsten Monaten und Jahren vor enorme Herausforderungen gestellt, um Europa wieder auf den Kurs zu bringen. Mit Martin Schulz an der Spitze wird das Europäische Parlament ohne Wenn und Aber für ein demokratisch legitimiertes Europa der Bürgerinnen und Bürger kämpfen und entschieden gegen ein Europa der Regierungen und der nationalen Egoismen eintreten. Damit werden wir einen wichtigen Beitrag dazu leisten können, dass Europa gestärkt aus der Krise hervorgeht", so Peter SIMON abschließend.
Homepage SPD Hohberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de