Im Kampf gegen rechtsextremistische Inhalte im Internet ruft die SPD-Landtagsfraktion junge Nutzer zu mehr Zivilcourage auf. Sie sieht aber auch die Betreiber sozialer Netzwerke in der Pflicht, die Kontrollen auf ihren Plattformen zu verschärfen. Diese Schlussfolgerung zogen der sucht- und jugendpolitische Sprecher Florian Wahl und der innenpolitische Sprecher Nik Sakellariou aus der Stellungnahme der Landesregierung zum SPD-Antrag „Bekämpfung von Rechtsextremismus im Internet und in sozialen Netzwerken“ (Landtagsdrucksache 15/1069).
„Es ist erschreckend, wie ausgeprägt die rechtsextreme Szene das Internet nutzt. Darin liegt eine große Gefahr für unsere Jugend, gegen die wir uns rüsten müssen“, sagte Sakellariou. Die Rechtsextremisten gingen bei ihren Netzaktivitäten sehr trickreich vor und verschleierten ihre wahren Absichten. „Auch unterhalb der Schwelle strafbarer Handlungen muss mit aller Macht gegen Rechtsextremismus im Internet vorgegangen werden. Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund aber müssen lückenlos aufgeklärt werden und die Schuldigen müssen die ganze Härte des Gesetzes spüren“, verlangte Sakellariou.
Der Abgeordnete Florian Wahl warnte vor kurzatmigem Aktionismus. „Die Bekämpfung von rechtem Hass im Netz verlangt einen langen Atem und eine Doppelstrategie aus effektiven Gegenmaßnahmen und präventiver medienpädagogischer Aufklärung“, sagte Wahl, der in der SPD-Fraktion auch Sprecher für Verfassungsschutz ist. Er machte auf die vielen Präventionsangebote für Jugendliche aufmerksam. „Die Aufklärung unter Jugendlichen sowie die Vermittlung von Medienkompetenz muss weiter im Mittelpunkt der Bemühungen stehen“, betonte Wahl. Als Beispiel nannte er Beschwerdestellen wie das Portal www.jugendschutz.net, das bei der Bekämpfung rechtsextremistischer Inhalte im Netz auf die Zusammenarbeit mit den Providern setze. Diese hätten oft Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auf deren Basis sich rechtsextremistische Inhalte schnell und unkompliziert löschen oder sperren lassen.
Wahl bezeichnete es als „wichtig und richtig, dass auch das Landeskriminalamt neue Präventionsangebote speziell für junge Menschen schaffen will“. Es sei außerdem erfreulich, dass auch das Landesmedienzentrum (LMZ) und Einrichtungen der politischen Bildung ihre Aufklärungsarbeit zu rechtsextremistischen Aktivitäten im Internet verstärken wollten.
Ich unterstütze nachdrücklich die Forderungen meiner Kollegen der SPD-Landtagsfraktion. Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus muss auch im Internet verfolgt werden. Denn nur so können wir langfristig einen Betrag dazu leisten, den rechten Sumpf auch im Cyberspace trocken zu legen.
