Die Mitglieder der SPD Rhein-Neckar haben auf ihrem Kreisparteitag eine Resolution zur Unterstützung der Ukraine beschlossen und sich klar hinter den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt.

Laudenbach. Die Sozialdemokrat*innen im Rhein-Neckar-Kreis haben auf ihrem Parteitag ein starkes Signal Richtung Solidarität mit der Ukraine und europäische Integration gesetzt. In einer mit 98 Prozent Zustimmung beschlossenen Resolution heißt es: „Die Europäische Souveränität ist unser Ziel. Die SPD Rhein-Neckar bekennt sich zu den Vereinigten Staaten von Europa.“ Und weiter: „Die EU muss den Ländern Europas, die noch nicht Mitglied der EU sind, in einem beschleunigten Verfahren eine Beitrittseinladung aussprechen. Ziel muss es sein, dass wir bei der Europawahl 2024 gemeinsam mit den Ukrainern und allen anderen Europäern, die dies wollen, ein Parlament wählen, das noch für dieses Jahrzehnt die Verfassung für ein souveränes Europa erarbeitet.“

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„Junge Menschen lässt Putins Angriffskrieg nicht unberührt, sie wollen darüber sprechen“, fasste Landtagsvizepräsident Daniel Born seine Erfahrungen der letzten Wochen zusammen und lud darum zu einer Spezialausgabe seines „Pizza & Politik“-Formats in sein Hockenheimer Wahlkreisbüro ein.

Hockenheim. Zwanzig Jugendliche zwischen 15 und 28 Jahren nutzten die Chance und kamen miteinander und mit dem SPD-Politiker ins Gespräch. Gleich am Anfang merkte eine Teilnehmerin an: „Auch wenn uns der Krieg beschäftigt und wir immer aktuelle Infos wollen – wir können mehr tun, als aufs Handy starren.“ Sie findet, dass es gut wäre, weiter regelmäßig Mahnwachen und Demonstrationen gegen den Angriffskrieg zu machen. „So vergessen wir nicht, dass Krieg ist und zeigen auch den Menschen aus der Ukraine, dass sie nicht vergessen sind und hier in ein Land kommen, dass an ihrer Seite steht.“

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Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born hat der Coming-Out-Initiative von über 125 Mitarbeiter*innen der katholischen Kirche den Rücken gestärkt.

Schwetzingen. Der religionspolitische Sprecher der SPD im Landtag Daniel Born und Florian Wahl, queerpolitischer Sprecher der Fraktion, begrüßen die Initiative #OutInChurch ausdrücklich: „Die 125 Gläubigen im Dienst der katholischen Kirche, die heute mit ihrem Coming Out den Schritt an die Öffentlichkeit wagten, haben ein wunderbares und mutiges Zeichen gesetzt! Sie kämpfen für eine Kirche ohne Angst.“ Born und Wahl richteten sich auf Twitter direkt an die Mitarbeiter*innen und Initiator*innen der Initiative: „Ihr seid wunderbar. Wir sind bei Euch!“

In einer spektakulären Aktion haben sich heute die Mitarbeiter*innen als queer geoutet und unter dem Hashtag „Out in Church“ ein Ende der Diskriminierung innerhalb der Kirche gefordert. Unter den Personen, die jetzt unter anderem ihre Homo-, Bi- oder Transsexualität öffentlich gemacht haben, sind Priester, Gemeinde- und Pastoralreferent*innen, Religionslehrer*innen – aber auch Mitarbeiter*innen der kirchlichen Verwaltung. Ihnen droht nun eine Kündigung. Denn laut derzeit gültigem kirchlichen Arbeitsrecht sind sexuelle Orientierungen und geschlechtliche Identitäten, die von der in der katholischen Kirche akzeptierten Norm abweichen, ein Kündigungsgrund. 

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https://www.youtube.com/watch?v=84DhwYfXY7c

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Die Auswirkungen der Corona-Pandemie verschärfen die Situation an den Schulen: Ausfälle von Lehrerinnen und Lehrern aufgrund von Krankheit oder Quarantäne stellen die Schulleitungen vor erhebliche Herausforderungen. Doch eine konsequente und ausreichende Aufstockung der Krankheitsreserve bleibt bislang aus.

Schwetzingen/Bruchsal/Enz/Wiesloch. „Der Haushalt zeigt es und die Zahlen zur Lehrkräfteversorgung an den Schulen machen deutlich: Der grün-schwarzen Landesregierung fehlt jegliche Vorstellung von der Realität an den Schulen in Baden-Württemberg. Unterrichtsausfall und überlastete Lehrkräfte sind die Folge“, kommentiert Landtagsabgeordneter Daniel Born die finanzpolitischen Beschlüsse der Stuttgarter Regierungsmehrheit. Um eine Vorstellung über die genaue Situation an den Schulen im Wahlkreis Schwetzingen und seinen Betreuungswahlkreisen Bruchsal, Enz und Wiesloch zu erhalten, hat der SPD-Politiker vier Kleine Anfragen zur Lehrkräfteversorgung gestellt. Diese bestätigen, was Born schon lange bekannt ist: „Viele Schulen leiden unter einem erheblichen Lehrkräftemangel, weil die Krankheitsreserve völlig unzureichend ist. Vor allem an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren ist die Situation prekär.“

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