Pressemitteilungen
Im Mittelpunkt seiner Vor-Ort-Touren steht der Dialog mit den Bürger:innen. Die Vor-Ort-Touren bietet Raum für Ideen, Meinungen, Anregungen und Diskussionen.
Der Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei (SPD) war gemeinsam mit Thorsten Riehle, Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat und Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl mit seinem mobilen Fahrrad-Infostand in seinem Wahlkreis unterwegs. Dabei machten sie diesmal Halt in Wallstadt.
Für den Bildungsexperten der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, ist jede Schülerin und jeder Schüler ohne Schulabschluss eine*r zu viel: „Das sind Zahlen, die wir als Gesellschaft nicht mit einer Gleichgültigkeit akzeptieren dürfen. Zu viele Schülerinnen und Schüler verlassen ohne Hauptschulabschluss die Schule. In Zukunft kann sich diese Lage aufgrund der pädagogischen Post-Long-Covid-Auswirkungen noch verschlechtern. Für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg sind das auch mit Blick auf den Fachkräftemangel negative Auswirkungen, die wir uns schlicht nicht leisten können.“
SPD-Landtagsabgeordnete Fulst-Blei und Weirauch zollen Betriebsrat und der IG Metall Respekt für ihr Verhandlungsergebnis
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch reagieren hinsichtlich des Verhandlungsergebnisses bei EvoBus mit großem Respekt für die erfolgreichen Bemühungen des Betriebsrats von EvoBus. An der Betriebsratsspitze hatten Bruno Buschbacher, Betriebsratsvorsitzender, und Stefan Höß, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender, die Gespräche geführt.
Gemeinsam mit Thorsten Riehle, Fraktionsvorsitzenden der SPD im Gemeinderat und Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl begab sich der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei (SPD), auf die Vor-Ort-Tour im Frühjahr 2023. Traditionell ist er dazu mit seinem mobilen Fahrrad-Infostand unterwegs, um auf den Märkten im Mannheimer Norden mit Bürgerinnen und Bürgern in Gespräch zu erfahren, wo in den Stadtteilen der Schuh drückt.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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