Pressemitteilungen
„Der Dauer-Eiertanz aus Stuttgart findet offenbar sein vorläufiges Ende, wenngleich es jetzt auf die konkreten Inhalte ankommt.“: Die beiden Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch, die sich im Vorfeld der Entscheidung für eine Fusion der beiden Kliniken stark gemacht hatten, bewerten die Ankündigung aus Stuttgart zurückhaltend positiv: „Eine Beteiligung des Landes muss zwingend auf Augenhöhe und mit einem nennenswerten finanziellen Einsatz verbunden sein, um das Klinikum wirtschaftlich zu stabilisieren und die dringend erforderlichen Neubauten zu realisieren. Klar muss auch sein, dass die Stadt Mannheim als Minderheitsgesellschafterin über Vetorechte bei Standort- oder Personalentscheidungen verfügt. Dazu braucht es definitiv eine verlässliche Konsortialvereinbarung.“ Weirauch und Fulst-Blei sehen Stadt und Land in der Pflicht zu konstruktiven Verhandlungen unter Einbeziehung der Personal- und Betriebsräte der beiden Kliniken.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast und der Landtagsabgeordnete und stellv. Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Fulst-Blei haben sich bezüglich der Aktivitäten der sog. "Baptistenkirche Zuverlässiges Wort" an den Landesinnenminister Thomas Strobl gewandt.
Die Metropolregion Rhein-Neckar freut sich über Fördermittel des Umweltministeriums Baden-Württemberg von rund 270.000 Euro, um ihre Ziele im Bereich der Bioökonomie umsetzen zu können.
„Die Förderung ist ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung der Bioökonomiestrategie in der Metropolregion Rhein-Neckar. Es wird damit ein entscheidender Schritt getan, um in eine zukunftsfähige und nachhaltige Wirtschaft in unserer Region zu investieren“, so Dr. Stefan Fulst-Blei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag und Mitglied im Wirtschaftsausschuss.
Auf dem Programm der Vor-Ort-Tour stand ein gemeinsamer Informationsstand mit dem SPD Ortverein Schönau auf den Marktplatz und Hausbesuche im Stadtteil Käfertal.
Der Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei (SPD) war gemeinsam mit Thorsten Riehle, Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat und Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl und der Stadträtin Andrea Safferling mit seinem mobilen Fahrrad-Infostand auf dem Lena-Maurer-Platz. Interessierte Bürger:innen nahmen die Gelegenheit wahr und suchten das Gespräch mit den anwesenden Stadträten. Vom Bezirksbeirat waren Berivan Ok und Bernhard Höllriegel anwesend. Von einem Bürger gab es Lob für die im Jahr 2020 gegründete Begegnungsstätte der Diakonistiftung Mannheim. Die auf dem Gelände der Emmaus-Gemeinde befindliche „Villa“ sei eine große Bereicherung für den Stadtteil und ein wichtiger Begegnungsort für Jung und Alt. Thorsten Riehle zeigte sich erfreut, dass das gesellschaftliche Zusammenleben im Stadtteil funktioniert.
Hockenheim/Karlsruhe. Der Vorstand des Vereins der Freunde des Naturkundemuseums Karlsruhe hat Daniel Born (SPD), Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg, ins Kuratorium des Vereins berufen. Der Verein fördert die allgemeine Forschungs- und Bildungsarbeit des Staatlichen Museums für Naturkunde Karlsruhe ideell und finanziell. Außerdem unterstützen Vereinsmitglieder besondere Projekte des Museums beispielsweise durch gezieltes Einwerben von Spenden.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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