Für die SPD ist es nicht akzeptabel, dass Gesundheitsminister Manfred Lucha in der heutigen öffentlichen Sitzung des Ständigen Ausschusses nicht in Präsenz teilgenommen hat. „Es ist nicht hinnehmbar, dass es Gesundheitsminister Lucha offenbar nicht für nötig befunden hat, heute im Landtag zu erscheinen. Das zeugt von mangelndem Respekt gegenüber den gewählten Abgeordneten und fehlendem Fingerspitzengefühl, gerade mit Blick auf die Debatte um eine stärkere Parlamentsbeteiligung in der Corona-Krise“, so der Rechtsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch.

Die Sitzung, in der über die Corona-Verordnungen öffentlich debattiert werden sollte, war als öffentliche Präsenzsitzung festgesetzt. Die Abgeordneten waren daher zum Erscheinen verpflichtet. Während andere Regierungsmitglieder anwesend waren, zog es der Gesundheitsminister vor, sich lediglich per Video zuschalten zu wollen, aus Termingründen, wie es zunächst hieß. Der Ständige Ausschuss missbilligte dieses Verhalten und verschob daraufhin die Sitzung auf kommenden Mittwoch. „Der Minister kann keine Sonderrechte für sich in Anspruch nehmen. Nächste Woche muss er vor dem Ausschuss erscheinen“, so Weirauch.

Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg trägt die aktuellen Corona-Maßnahmen im Land grundsätzlich mit, erwartet aber vonseiten der Landesregierung ein Nachsteuern in entscheidenden Bereichen.

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Mit großem Unverständnis reagiert Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, auf die Meldung, wonach die AfD-Landtagsfraktion Stefan Räpple entgegen ihrer öffentlichen Ankündigungen nach wie vor in ihren Reihen duldet:

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Andreas Stoch: „Zu einer guten Regierungsarbeit gehört nicht nur das Anordnen, sondern auch das Umsetzen!“

Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg trägt die aktuellen Corona-Maßnahmen im Land grundsätzlich mit, erwartet aber vonseiten der Landesregierung ein Nachsteuern in entscheidenden Bereichen.

So muss Grün-Schwarz das Personal im Öffentlichen Gesundheitsdienst durch zusätzliche finanzielle Anreize auch tatsächlich aufstocken und die Strukturen so organisieren, dass Entscheidungen überall in Baden-Württemberg nach denselben Kriterien erfolgen. „Bisher macht es sich die Landesregierung hier definitiv zu leicht“, so Stoch.

Zudem muss der Gesundheitsschutz der Beschäftigten im Land gestärkt werden. So sei die Landesregierung in der Pflicht, darauf hinzuwirken, dass alle Unternehmen der neuen Pandemielage angepasste Hygiene- und Schutzkonzepte erarbeiten und umsetzen. Dabei müssten die Unternehmen von den zuständigen Stellen beraten werden und gleichzeitig Arbeitsschutzkontrollen, etwa in Schlachthöfen und auf Baustellen, verstärkt werden.

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Reinhold Gall: „Wir zählen auf die Unterstützung der demokratischen Fraktionen: Verfassungsfeinde gehören nicht in den Landtag!“

Mit großem Unverständnis reagiert Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, auf die Meldung, wonach die AfD-Landtagsfraktion Stefan Räpple entgegen ihrer öffentlichen Ankündigungen nach wie vor in ihren Reihen duldet:

„AfD-Fraktionschef Bernd Gögel muss handeln! Noch immer hält er seine schützende Hand über Stefan Räpple. Der Vorgang zeigt, dass Räpples Gedankengut in der Fraktion anscheinend noch immer voll akzeptiert und toleriert wird. Dies lässt sich übrigens auch in jeder Landtagssitzung aufs Neue beobachten, wenn krude Wortmeldungen der mittlerweile Fraktionslosen Gedeon und Fiechtner mit Beifall aus der AfD-Ecke bedacht werden.“

„Für die SPD ist klar: Wir werden es nicht hinnehmen, dass Verfassungsfeinde, die offen zum Kampf gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung aufrufen, überhaupt erst ein Mandat ausüben können. Ich hoffe, dass wir für dieses Anliegen in den nächsten Tagen auch die Unterstützung der anderen demokratischen Fraktionen im Landtag gewinnen können.“