Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg trägt die aktuellen Corona-Maßnahmen im Land grundsätzlich mit, erwartet aber vonseiten der Landesregierung ein Nachsteuern in entscheidenden Bereichen.
Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg trägt die aktuellen Corona-Maßnahmen im Land grundsätzlich mit, erwartet aber vonseiten der Landesregierung ein Nachsteuern in entscheidenden Bereichen.
So muss Grün-Schwarz das Personal im Öffentlichen Gesundheitsdienst durch zusätzliche finanzielle Anreize auch tatsächlich aufstocken und die Strukturen so organisieren, dass Entscheidungen überall in Baden-Württemberg nach denselben Kriterien erfolgen. „Bisher macht es sich die Landesregierung hier definitiv zu leicht“, so Stoch.
Zudem muss der Gesundheitsschutz der Beschäftigten im Land gestärkt werden. So sei die Landesregierung in der Pflicht, darauf hinzuwirken, dass alle Unternehmen der neuen Pandemielage angepasste Hygiene- und Schutzkonzepte erarbeiten und umsetzen. Dabei müssten die Unternehmen von den zuständigen Stellen beraten werden und gleichzeitig Arbeitsschutzkontrollen, etwa in Schlachthöfen und auf Baustellen, verstärkt werden.
Im Bildungsbereich erwartet die SPD die Einstellung von 1.000 zusätzlichen Lehrkräften und ein Budget für die Schulen in einer Gesamthöhe von 10 Millionen Euro, um qualifizierte Nachhilfeangebote anbieten zu können. Die Weigerung der Landesregierung, Luftfilteranlagen in Klassenzimmern zu fördern, kritisiert Andreas Stoch: „Es kann doch nicht sein, dass gerade Baden-Württemberg hier wieder nicht aus dem Mus kommt, während finanzschwächere Länder wie Nordrhein-Westfalen inzwischen mit viel Geld für bessere Luft in den Klassenzimmern sorgen.“
Grobe handwerkliche Fehler sieht die SPD bei der Umsetzung der Corona-Regeln in Baden-Württemberg: „Den ganzen Frühling und Sommer über ist die Landesregierung bei vielen Maßnahmen immer anderen Ländern hinterher gebummelt. Und all die Zeit, die man dabei verplempert hat, mussten dann immer andere Ebenen ausgleichen. Die Verordnungen kamen immer auf den allerletzten Drücker und draußen im Land sollte dann alles innerhalb weniger Stunden umgesetzt werden. Zu einer guten Regierungsarbeit gehört nicht nur das Anordnen, sondern auch das Umsetzen!“
Entscheidend ist, dass die Landesregierung auch über den November hinaus eine Strategie entwickelt, die eine kontrollierte Wiedereröffnung der nun geschlossenen Bereiche erlaubt oder sich für den Fall weiter ansteigender Infektionszahlen wappnet. „Es müssen ausgewogene und differenzierte Konzeptionen auf den Tisch, die die Kraftanstrengungen insbesondere in den Bereichen Kunst, Kultur, Sport und Gastgewerbe berücksichtigen“, so Stoch.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de