Landespolitik
Mit großem Unverständnis reagiert Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, auf die Meldung, wonach die AfD-Landtagsfraktion Stefan Räpple entgegen ihrer öffentlichen Ankündigungen nach wie vor in ihren Reihen duldet:
„AfD-Fraktionschef Bernd Gögel muss handeln! Noch immer hält er seine schützende Hand über Stefan Räpple. Der Vorgang zeigt, dass Räpples Gedankengut in der Fraktion anscheinend noch immer voll akzeptiert und toleriert wird. Dies lässt sich übrigens auch in jeder Landtagssitzung aufs Neue beobachten, wenn krude Wortmeldungen der mittlerweile Fraktionslosen Gedeon und Fiechtner mit Beifall aus der AfD-Ecke bedacht werden.“
„Für die SPD ist klar: Wir werden es nicht hinnehmen, dass Verfassungsfeinde, die offen zum Kampf gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung aufrufen, überhaupt erst ein Mandat ausüben können. Ich hoffe, dass wir für dieses Anliegen in den nächsten Tagen auch die Unterstützung der anderen demokratischen Fraktionen im Landtag gewinnen können.“
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
die parlamentarische Arbeit war nach der Sommerpause mit vielen Präsenzveranstaltungen wieder so richtig am Laufen. Jetzt hat uns die zunehmende Zahl an Corona-Infektionen wieder eingeholt und wir arbeiten wieder mehr mit Videoschalten. So richtig Spaß macht mir das nicht, ist doch der persönliche Kontakt immer noch der beste. Bevor ich Euch über einige Entscheidungen und Diskussionen, die wir im Land hatten, berichte, zunächst noch ein Blick zurück auf meine Veranstaltung in der vergangenen Woche:
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
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