Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
die parlamentarische Arbeit war nach der Sommerpause mit vielen Präsenzveranstaltungen wieder so richtig am Laufen. Jetzt hat uns die zunehmende Zahl an Corona-Infektionen wieder eingeholt und wir arbeiten wieder mehr mit Videoschalten. So richtig Spaß macht mir das nicht, ist doch der persönliche Kontakt immer noch der beste. Bevor ich Euch über einige Entscheidungen und Diskussionen, die wir im Land hatten, berichte, zunächst noch ein Blick zurück auf meine Veranstaltung in der vergangenen Woche:
Veranstaltung „Altenpflege in Not – Wie können wir die Pflege im Alter würdevoll gestalten?“
In der vergangenen Woche hat sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens – sie ist Pflegebeauftragte der Bundestagsfraktion - auf den Weg nach Freiburg gemacht, um mit Bürgermeister Ulrich von Kirchbach und Karin Bumann vom Referat Teilhabe und Gesundheit des Deutschen Caritasverbandes sowie weiteren Gästen über das Thema zu sprechen. In der Diskussion wurde eingefordert, dass den Pflegekräften mehr Zeit für die zu Pflegenden eingeräumt und dass endlich ein Branchentarifvertrag vereinbart werde. Ferner bedürfe es – wie im SPD-Programm vorgesehen – einer solidarischen Pflegeversicherung, in die alle Erwerbstätigen einbezahlen. Heike Baehrens hat vom Land Baden-Württemberg eingefordert, dass die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Pflege umgesetzt werden, es zukünftig wieder Zuschüsse für Investitionen gebe und die Ausbildung der Pflegeassistent*innen endlich bundesweit harmonisiert werde.
Zuvor waren Heike Baehrens und ich zu Besuch im Korczak-Haus – Schule, Kindertagesstätte und Familienentlastender Dienst für geistig und mehrfach behinderte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Dort haben uns die Eltern auf eindrückliche Weise geschildert, wie sie ihr Leben mit einem schwerbehinderten Familienmitglied gestalten und wie wichtig für sie die familienent-lastenden Dienste sind. In der Tat ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Pflegever-sicherung diese Angebote nicht finanziert. Wir haben versprochen, mit denjenigen zu sprechen, die Einfluss darauf haben, dass die Pflegeversicherung geändert wird.
Nun zu Aktuellem aus der Landespolitik…
Klimaschutz ist rot
Nach recht kurzer Beratungszeit und leider ohne intensiven Austausch zwischen Opposition und Regierungsfraktionen wurde das Klimaschutzgesetz verabschiedet. Nach unserer Auffassung bleibt dieses Gesetz weit hinter den Möglichkeiten Baden-Württembergs zurück. Deshalb hat die SPD-Landtagsfraktion nicht zugestimmt.
Unsere Anträge wurden von den Regierungsfraktionen abgelehnt, obwohl insbesondere die Grünen uns die Richtigkeit attestiert haben. Wir hatten beantragt, die Wärmeplanung auch auf die
Landkreise zu übertragen, damit auch kleinere Gemeinden in den Genuss einer Planung kommen können. Ferner haben wir die Pflicht von Fotovoltaikanlagen auch auf neuen Wohngebäuden eingefordert, wo es möglich ist. Und wir haben angeregt, dass die 1,5 Grad-Grenze bei der Klimaerwärmung zumindest bei der Überprüfung der Maßnahmen mitgedacht wird. Die Landtagsfraktion hatte entschieden, dass ich dazu sprechen sollte – meine Rede könnt ihr in der Mediathek des Landtages nachhören (Top 12 ab 01:36:23):
https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2020/20201014sitzung1284.html?t=0#
Untersuchungsausschuss Dubai
Das schärfste Schwert der Opposition ist ein Untersuchungsausschuss. Diesen haben wir gemeinsam mit der FDP eingefordert, um das Missmanagement der Landesregierung rund um das Baden- Württemberg-Haus bei der Weltausstellung in Dubai 2020 herauszuarbeiten.
Geplant war ursprünglich, dass sich das Land mit einem Betrag von 2,8 Mio. Euro an dem Pavillon beteiligt. Zwischenzeitlich haben sich die Kosten des Landes auf 15 Mio. Euro summiert. Die richtige Idee und das sinnvolle Projekt einer punktuellen Wirtschaftsförderung sind finanziell vollkommen aus dem Ruder gelaufen. Stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses wird unser
Fraktionsmitglied Rainer Stickelberger. Dem Untersuchungsausschuss gehört außerdem als Obmann unserer Fraktion Daniel Born an.
Beteiligungsfonds
Der Landtag von Baden-Württemberg hat einen Fonds in Höhe von 1 Milliarde Euro beschlossen, um sich an Unternehmen beteiligen zu können, die coronabedingt in finanzielle Schieflage geraten sind. Die Mindestbeteiligung wird 800.000 Euro betragen, die höchste 5 Millionen Euro. In Frage kommen Unternehmen mit mehr als 50 und weniger als 250 Beschäftigte und einem Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro.
Grundsätzlich standen wir diesem Beteiligungsfonds offen gegenüber. Allerdings wurden unsere Forderungen von den Regierungsfraktionen nicht aufgenommen. Hierzu gehörte: Festlegungen zur Beschäftigungssicherung und zur Weiterentwicklung des Unternehmens, Erarbeiten einer Transformationsstrategie, Sicherstellen der Tarifbindung und Gewährleisten der Mitbestimmung sowie ein Verbot der Ausschüttung von Dividenden.
Lobbyregister
Leider haben die Regierungsfraktionen auch unseren Gesetzentwurf abgelehnt, ein verbindliches öffentliches Register für Interessenvertreter*innen (Lobbyregister) einzurichten.
Staatshaushalt
Das Gesetz für den Nachtragshaushalt hat die SPD-Fraktion abgelehnt. Denn mit den zusätzlichen Geldern sollen nicht nur die zusätzlichen Ausgaben infolge der Corona-Pandemie abgedeckt werden. Andere Posten, wie Gelder für ForstBW oder Biogasanlagen, haben mit einer Corona-Hilfe sicher nichts zu tun. Offensichtlich sollen grün-schwarze Lieblingsprojekte am Parlament vorbei finanziert werden. Man könnte das auch Wahlgeschenke der Regierungsfraktionen nennen.
Inhaltlich vermisst die SPD im Nachtragshaushalt allerhand. Um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um Familien, um Schülerinnen und Schüler, um alte Menschen in Pflegeheimen, um Selbstständige, die um ihre Existenz fürchten müssen, geht es jedenfalls nicht. Unsere Anträge für das Errichten eines Weiterbildungsfonds für die Beschäftigten in kleineren und mittleren Unternehmen wie auch ein Programm für die staatliche Nachhilfe für Schülerinnen und Schüler, die es durch die Schließung der Schulen jetzt schwerer haben, wurden abgelehnt.
Gerne stehe ich euch für Nachfragen zur Verfügung. Ich freue mich, einige von Euch demnächst sicher auf den Touren mit dem „Roten Hugo“ zu treffen.
Mit solidarischen Grüßen verbleibe ich
Eure
Gabi Rolland
