Pressemitteilungen
Pressemitteilung vom 08. November 2007
Plenardebatte zum muttersprachlichen Zusatzunterricht im Landtag / Unverständnis über Haltung der Stadt Rastatt
Die Stadt Rastatt ist in der Frage des Umgangs mit dem muttersprachlichen Zusatzunterricht noch stärker isoliert als bereits bisher. Dieses Fazit zog der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, nach Ende der Debatte zu diesem Thema am Donnerstag im baden-württembergischen Landtag.
Zwei erfolgreiche Kandidatinnen aus der Ortenau bei der AsF-Landesdelegiertenkonferenz
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Baden-Württemberg hat bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Ulm unter dem Motto „Mehr ist fair!“ über mehr Fairness in Gesellschaft, Familie, Beruf und Politik diskutiert. Die SPD-Ortenau war mit vier Delegierten, Renate Merten/Neuried, Kirsten Braun/Offenburg, Dagmar Frenk/Schwanau und Dorothea Hertenstein/Lahr, vertreten.
Renate Merten aus Neuried und Dagmar Frenk aus Schwanau wurden als Beisitzerinnen in den AsF-Landesvorstand gewählt, neue AsF-Landesvorsitzende wurde Ursula Hammer
Pressemitteilung vom 30. Oktober 2007
Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) Daimler AG des Werk Rastatt äußert in Schreiben Kritik an ausfallendem Berufschulunterricht
Ein Schreiben der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) der Daimler AG Werk Rastatt nimmt der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, nochmals zum Anlass, auf die Unterrichtssituation an der Carl-Benz-Schule in Gaggenau hinzuweisen.
Pressemitteilung vom 29. Oktober 2007
Gunter Kaufmann MdL: Wer es Ernst meint mit dem Klimaschutz, kommt an einem Tempolimit nicht vorbei
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Beschluss des SPD-Bundesparteitags, bundesweit ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/h einzuführen. Gunter Kaufmann, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, wies heute auf das 12-Punkte-Programm zum Klimaschutz hin, in dem die SPD-Landtagsfraktion bereits im April ein bundesweites Tempolimit gefordert hatte.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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