Zufallsfoto

SPD-Landtagsfraktion begrüßt Beschluss des SPD-Bundesparteitags für bundesweites Tempolimit von 130 km/h

Veröffentlicht am 29.10.2007 in Pressemitteilungen

Pressemitteilung vom 29. Oktober 2007

Gunter Kaufmann MdL: Wer es Ernst meint mit dem Klimaschutz, kommt an einem Tempolimit nicht vorbei

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Beschluss des SPD-Bundesparteitags, bundesweit ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/h einzuführen. Gunter Kaufmann, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, wies heute auf das 12-Punkte-Programm zum Klimaschutz hin, in dem die SPD-Landtagsfraktion bereits im April ein bundesweites Tempolimit gefordert hatte.

„Wer es wirklich Ernst meint mit dem Klimaschutz, der kommt an einem Tempolimit nicht vorbei. Die Reaktionen der CDU zeigen, dass sie sich trotz aller Bekenntnisse zur Bewahrung der Schöpfung im Zweifel eben gegen diese Schöpfung entscheidet, so Gunter Kaufmann.

Nach Angaben der SPD-Landtagsfraktion würde ein Tempolimit allein in Baden-Württemberg 130.000 Tonnen CO2 einsparen und so einen effektiven Beitrag zum Klimaschutz leisten. Gunter Kaufmann: „Ein Tempolimit von 130 km/h bringt 130.000 Tonnen weniger CO2 in Baden-Württemberg. Dass es zumutbar ist und auch die Verkehrssicherheit erhöht, zeigen die Erfahrungen in allen anderen Ländern der Europäischen Union. Die CDU sollte über ihren Schatten springen und mitmachen bei einem effektiven Klimaschutz.“

Homepage Gunter Kaufmann

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

Banner

Jetzt Mitglied werden Online spenden

WebSozis

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de