Landtagsfraktion
SPD-Bildungsexperte Daniel Born zu den Forderungen der Arbeitsgemeinschaft der Elternvertreter (ARGE) gegenüber der Landesregierung: „Es ist einfach bitter, wenn Eltern sich nicht mehr anders zu helfen wissen, als ihre eigene Regierung zu verklagen. Die Spirale des Unterrichtsausfalls wird sich in den nächsten Jahren munter weiterdrehen, wenn Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann jetzt nicht umdenkt. Es braucht eine klare Vision davon, wie Schulen idealerweise ausgestattet sein müssen und daran angepasste Studienkapazitäten und Stellenpläne.
Zur nun vom Kabinett vorgeschlagenen Änderung der Landesbauordnung (LBO) erklärt der SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born: „Die Änderung der Landesbauordnung war längst überfällig. Doch das Wirtschaftsministerium mit Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und die Fraktionen von Grünen und CDU haben es vorgezogen, sich monatelang im Streit im Kreis zu drehen, anstatt rasch an Erleichterungen für den Wohnungsbau zu arbeiten.“ Im Ergebnis habe das Kabinett erst jetzt die LBO freigegeben, weshalb die dringend erforderlichen Erleichterungen erst Mitte des nächsten Jahres in Kraft treten könnten. „Zugesagt war ursprünglich der 1. Januar 2019. Die Verantwortung für diese Verzögerung trägt die Wirtschaftsministerin. Das ist eine Blamage für sie und verheerend für die vielen Menschen im Land, die händeringend nach bezahlbarem Wohnraum suchen“, so der SPD-Abgeordnete.
SPD-Bildungsexperte Daniel Born äußert sich zur Ankündigung von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, das Land lasse die Vereinbarung über einen Gruppenversicherungsvertrag mit einzelnen Versicherungen zum Schuljahr 2019/2020 auslaufen: „Es ist gut, dass Verbraucherschutz an den Schulen wieder zur gelebten Praxis wird.
Andreas Stoch: „Unterlassene Regierungsleistung: Grün-Schwarz versteht nicht, dass Macht auch Machen heißen muss“
Zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode stellt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch der grün-schwarzen Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus: „Was die Landesregierung bisher geleistet hat, das sind große Überschriften und kaum Inhalte. Diese Regierung sucht das Rampenlicht, der Rest des Landes bleibt dabei aber zumeist im Dunkeln“, so Stoch. Baden-Württemberg könne man nicht mit reiner Symbolpolitik regieren, die Politik müsse im ganzen Land ankommen. „Tut sie das nicht, dann sind all die schönen Vorzeigeprojekte nur noch ein Wanderzirkus. Heute hier, morgen dort, für die nächste schöne Überschrift ohne bleibenden Wert. Tatsächlich gibt es etliche handfeste Probleme in Baden-Württemberg. Die sieht eigentlich jeder im Land. Nur die Landesregierung nicht.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
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Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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