Landtagsfraktion
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, sieht in dem vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunktepapier zur Fachkräfteeinwanderung einen wichtigen Schritt auch für die Wirtschaft in Baden-Württemberg. „Gerade hier im Land sind viele Unternehmen händeringend auf der Suche nach Fachkräften. Hier braucht es nun rasch weitere Möglichkeiten, diese Fachkräfte auch aus dem Ausland zu gewinnen. Die Eckpunkte bilden dabei eine gute Grundlage“, so Stoch, der sich darüber freut, dass das die SPD erstmals ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen konnte.
Mit Blick auf die in Berlin erzielte Diesel-Einigung fordert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, die grün-schwarze Landeregierung dazu auf, die ab dem kommenden Jahr geplanten Fahrverbote in Stuttgart nicht einzuführen. „Mit dieser Einigung sind die von der Landesregierung angestrebten Fahrverbote nicht mehr verhältnismäßig“, betont Stoch. Er erwarte nun ein Einlenken der Landesregierung in dieser Frage. „Der Bund hat Verkehrsminister Winfried Hermann mit seiner Einigung einen Strich durch die Rechnung gemacht“, so Stoch.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Hinderer, unterstützt die Forderungen der baden-württembergischen Krankenhäuser nach einer Berücksichtigung der landesspezifischen Ausgangslage beim Pflegepersonal-Stärkungsgesetz: „Mehr Geld für die Pflege im Bund muss in den baden-württembergischen Kliniken auch unter dem Strich ankommen.“
Anlässlich des von der Landesregierung veranstalteten Kongresses zur Integration erneuert die SPD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach einem Spurwechsel. Fraktionschef Andreas Stoch sieht in den Plänen der Ministerien keine Antwort auf die Bedürfnisse der Geflüchteten und der Unternehmen: „Es ist erfreulich, dass immer mehr Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Umso unverständlicher ist es, dass sich die CDU weiterhin gegen die Möglichkeit eines Spurwechsels ausspricht. Mir kann niemand erklären, warum es sinnvoll sein soll, gut integrierte und arbeitende Flüchtlinge abzuschieben, nachdem die Unternehmen zuvor viel Geld und Kraft in ihre neuen Mitarbeiter investiert haben.“ Nicht umsonst hätten sich viele Unternehmer im Land zusammengeschlossen, um ebenfalls für einen Spurwechsel einzutreten.
Der SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born reagiert erstaunt auf die Ausführungen der grünen Landesspitze zum Thema Wohnen. „Wenn die Grünen von bezahlbarem Wohnen sprechen, ist dies ein Hohn angesichts ihrer eigenen Regierungspolitik im Land. Denn hier haben wir in Sachen bezahlbarer Wohnraum ein Umsetzungsdefizit von 100 Prozent, sodass alle grünen Ankündigungen, sich um mehr Wohnraum zu kümmern, völlig unglaubwürdig sind.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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