Landtagsfraktion
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, sieht in dem vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunktepapier zur Fachkräfteeinwanderung einen wichtigen Schritt auch für die Wirtschaft in Baden-Württemberg. „Gerade hier im Land sind viele Unternehmen händeringend auf der Suche nach Fachkräften. Hier braucht es nun rasch weitere Möglichkeiten, diese Fachkräfte auch aus dem Ausland zu gewinnen. Die Eckpunkte bilden dabei eine gute Grundlage“, so Stoch, der sich darüber freut, dass das die SPD erstmals ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen konnte.
Mit Blick auf die in Berlin erzielte Diesel-Einigung fordert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, die grün-schwarze Landeregierung dazu auf, die ab dem kommenden Jahr geplanten Fahrverbote in Stuttgart nicht einzuführen. „Mit dieser Einigung sind die von der Landesregierung angestrebten Fahrverbote nicht mehr verhältnismäßig“, betont Stoch. Er erwarte nun ein Einlenken der Landesregierung in dieser Frage. „Der Bund hat Verkehrsminister Winfried Hermann mit seiner Einigung einen Strich durch die Rechnung gemacht“, so Stoch.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Hinderer, unterstützt die Forderungen der baden-württembergischen Krankenhäuser nach einer Berücksichtigung der landesspezifischen Ausgangslage beim Pflegepersonal-Stärkungsgesetz: „Mehr Geld für die Pflege im Bund muss in den baden-württembergischen Kliniken auch unter dem Strich ankommen.“
Anlässlich des von der Landesregierung veranstalteten Kongresses zur Integration erneuert die SPD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach einem Spurwechsel. Fraktionschef Andreas Stoch sieht in den Plänen der Ministerien keine Antwort auf die Bedürfnisse der Geflüchteten und der Unternehmen: „Es ist erfreulich, dass immer mehr Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Umso unverständlicher ist es, dass sich die CDU weiterhin gegen die Möglichkeit eines Spurwechsels ausspricht. Mir kann niemand erklären, warum es sinnvoll sein soll, gut integrierte und arbeitende Flüchtlinge abzuschieben, nachdem die Unternehmen zuvor viel Geld und Kraft in ihre neuen Mitarbeiter investiert haben.“ Nicht umsonst hätten sich viele Unternehmer im Land zusammengeschlossen, um ebenfalls für einen Spurwechsel einzutreten.
Der SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born reagiert erstaunt auf die Ausführungen der grünen Landesspitze zum Thema Wohnen. „Wenn die Grünen von bezahlbarem Wohnen sprechen, ist dies ein Hohn angesichts ihrer eigenen Regierungspolitik im Land. Denn hier haben wir in Sachen bezahlbarer Wohnraum ein Umsetzungsdefizit von 100 Prozent, sodass alle grünen Ankündigungen, sich um mehr Wohnraum zu kümmern, völlig unglaubwürdig sind.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
