Pressemitteilungen
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat CDU-Justizministerin Marion Gentges MdL in einem Brief um Auskunft zur Anwendung des sogenannten LEA-Privilegs gebeten, welches Mannheim als Standort einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) bei der kommunalen Anschlussunterbringung entlasten soll. Die nun vorliegende Antwort aus Stuttgart gibt Anlass zur Kritik an der grünen-schwarzen Landesregierung, doch Weirauch nimmt auch die Stadt Mannheim in die Pflicht.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat in seinem Feudenheimer Wahlkreisbüro den Länderstuhl des Irans an Anahita Azizi und Bahare Beverungen von der Initiative Frauen Leben Freiheit Rhein-Neckar übergeben. Das von Dr. Stephanie Kohls geschaffene Kunstobjekt greift die Situation im Land auf und war Teil des Friedensprojekts „Tisch der Nationen“ auf der Bundesgartenschau. 193 Stühle, jeder für einen UN-Mitgliedsstaat, wurden dabei von Künstlerinnen und Künstlern individuell gestaltet. Weirauch hatte den Länderstuhl erworben, um mit ihm eine Organisation zu unterstützen, die sich im Kampf für mehr Frauenrechte im Iran engagiert. „Unter dem Slogan ‚Frauen, Leben, Freiheit‘ setzen sich die Menschen im Iran für Freiheit und Menschenrechte ein. Die gleichnamige Initiative möchte in der Rhein-Neckar-Region für die Situation vor Ort Aufmerksamkeit schaffen. Dazu soll der Länderstuhl des Irans, den ich gerne übergeben habe, beitragen“, so Weirauch.
Der SPD-Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Fulst-Blei hat sich zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen des Landtags von Baden-Württemberg mit den Geschwistern des von der Hamas entführten Musikers Yagev Buchshtab getroffen. Die Schwester Nufar Buchshtab und der Bruder Yuval Buchshtab wurden von einer Freundin der Familie Ofra Raz, selbst Überlebende des Angriffs auf das Kibbuz Nirim, bei ihrem Besuch nach Baden-Württemberg begleitet. Der Besuch kam auf Initiative des SPD-Landtagsabgeordneten Florian Wahl zustande, der nach einem Israel-Besuchs Anfang des Monats zusammen mit seinem Grünen Kollegen Michael Joukov in den Stuttgarter Landtag eingeladen hat.
„Verbotsorgien“, „Abzockgesetze“ und „politisch herbeigeführte Belastungen“ – so sieht die aktuelle Wirtschaftspolitik nach Meinung der AFD aus, wenn man auf deren Internetauftritten nachliest. Doch wie sieht ihre eigene Wirtschaftspolitik aus und was wären die Folgen, sollte sie umgesetzt werden? Inwieweit würde Schaden drohen für Unternehmen und Beschäftigte? Dr. Stefan Fulst-Blei, SPD-Landtagsabgeordneter für den Mannheimer Norden, will sich mit seinen geladenen Gästen aus Wissenschaft und Praxis genauer anschauen, wie die Alternative der AFD tatsächlich für viele Bürgerinnen und Bürger aussehen würde.
Mit Blick auf die dauerhaften Ausfälle und die angekündigte Umstellung auf den 20-Minuten-Takt der Linie 2 von Feudenheim in die Neckarstadt macht der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch unmissverständlich klar: „Die Schmerzgrenze der Bürgerinnen und Bürger ist erreicht – die rnv muss zurück zur 10-Minuten-Taktung!“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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