Pressemitteilungen
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, wundert sich über die Prioritäten der Landesregierung beim Lösen von Problemen im Schulbereich: „Wenn die Frage, ob auf das Kuchenverkaufen durch Schülerinnen und Schüler an unseren Schulen Mehrwertsteuer anfällt, diese Landesregierung über 18 Monate beschäftigt hält, wundert es mich nicht mehr, warum Grün-Schwarz die wirklichen Probleme nicht in den Griff bekommt. Pauschale, einfache und pragmatische Lösungen zeichnen sich eigentlich dadurch aus, dass es auch schnelle Lösungen sind. Zumindest wissen wir jetzt:18 Monate sind für diese Landesregierung schnell.“
„Jüdisches Leben in unserem Land wird wieder bedroht, antisemitische Straftaten sind an der Tagesordnung in unserer Republik. Jüdinnen und Juden haben Angst, jüdische Symbole wie die Kippa und den Davidstern offen
zu zeigen und sich damit zu ihrem verfassungsrechtlich geschützten Glauben zu bekennen. Das dürfen und werden wir nicht hinnehmen“, macht der SPD-Politiker die Position der SPD-Landtagsfraktion deutlich.
„Die Ergebnisse der Pisa-Studie sind erneut ein Ausrufezeichen an die baden-württembergische Bildungspolitik“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Und sie sind eben nicht durch die ‚Weltlage‘ zu erklären, wie es der Ministerpräsident tut, sondern mit klaren Versäumnissen von Grün-Schwarz. Mit Mini-Modellversuchen betreibt sie Flickschusterei, vor einer angemessenen Finanzierung drückt sie sich und wenn es um Projekte wie den Ganztag geht, schiebt sie die Verantwortung an die Kommunen ab. Mit dieser Strategie lässt sie ganze Generationen im Stich.“
„An vielen Schulen sind die technischen Voraussetzungen für digitalen Unterricht bis heute nicht gegeben“, kritisiert Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Da bringt es auch nichts, dass die Landesregierung immer und immer wieder ihre Pläne zur Bildungsplattform vorstellt. Besser wäre es, wenn sie in der Praxis auch endlich zur Anwendung kommt. Zeitnah. Flächendeckend. Und für alle zugänglich. Dafür brauchen wir endlich eine Einigung zwischen Land und Kommunen zur Finanzierung der digitalen Ausstattung und Wartung unserer Schulen mit einer angemessenen finanziellen Beteiligung des Landes. Damit alle Lehrkräfte sowie alle Schülerinnen und Schüler digitale Endgeräte haben. Und alle Schulen schnelles Internet und IT-Verwaltungskräfte.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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