Pressemitteilungen
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat CDU-Justizministerin Marion Gentges MdL in einem Brief um Auskunft zur Anwendung des sogenannten LEA-Privilegs gebeten, welches Mannheim als Standort einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) bei der kommunalen Anschlussunterbringung entlasten soll. Die nun vorliegende Antwort aus Stuttgart gibt Anlass zur Kritik an der grünen-schwarzen Landesregierung, doch Weirauch nimmt auch die Stadt Mannheim in die Pflicht.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat in seinem Feudenheimer Wahlkreisbüro den Länderstuhl des Irans an Anahita Azizi und Bahare Beverungen von der Initiative Frauen Leben Freiheit Rhein-Neckar übergeben. Das von Dr. Stephanie Kohls geschaffene Kunstobjekt greift die Situation im Land auf und war Teil des Friedensprojekts „Tisch der Nationen“ auf der Bundesgartenschau. 193 Stühle, jeder für einen UN-Mitgliedsstaat, wurden dabei von Künstlerinnen und Künstlern individuell gestaltet. Weirauch hatte den Länderstuhl erworben, um mit ihm eine Organisation zu unterstützen, die sich im Kampf für mehr Frauenrechte im Iran engagiert. „Unter dem Slogan ‚Frauen, Leben, Freiheit‘ setzen sich die Menschen im Iran für Freiheit und Menschenrechte ein. Die gleichnamige Initiative möchte in der Rhein-Neckar-Region für die Situation vor Ort Aufmerksamkeit schaffen. Dazu soll der Länderstuhl des Irans, den ich gerne übergeben habe, beitragen“, so Weirauch.
Der SPD-Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Fulst-Blei hat sich zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen des Landtags von Baden-Württemberg mit den Geschwistern des von der Hamas entführten Musikers Yagev Buchshtab getroffen. Die Schwester Nufar Buchshtab und der Bruder Yuval Buchshtab wurden von einer Freundin der Familie Ofra Raz, selbst Überlebende des Angriffs auf das Kibbuz Nirim, bei ihrem Besuch nach Baden-Württemberg begleitet. Der Besuch kam auf Initiative des SPD-Landtagsabgeordneten Florian Wahl zustande, der nach einem Israel-Besuchs Anfang des Monats zusammen mit seinem Grünen Kollegen Michael Joukov in den Stuttgarter Landtag eingeladen hat.
„Verbotsorgien“, „Abzockgesetze“ und „politisch herbeigeführte Belastungen“ – so sieht die aktuelle Wirtschaftspolitik nach Meinung der AFD aus, wenn man auf deren Internetauftritten nachliest. Doch wie sieht ihre eigene Wirtschaftspolitik aus und was wären die Folgen, sollte sie umgesetzt werden? Inwieweit würde Schaden drohen für Unternehmen und Beschäftigte? Dr. Stefan Fulst-Blei, SPD-Landtagsabgeordneter für den Mannheimer Norden, will sich mit seinen geladenen Gästen aus Wissenschaft und Praxis genauer anschauen, wie die Alternative der AFD tatsächlich für viele Bürgerinnen und Bürger aussehen würde.
Mit Blick auf die dauerhaften Ausfälle und die angekündigte Umstellung auf den 20-Minuten-Takt der Linie 2 von Feudenheim in die Neckarstadt macht der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch unmissverständlich klar: „Die Schmerzgrenze der Bürgerinnen und Bürger ist erreicht – die rnv muss zurück zur 10-Minuten-Taktung!“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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