Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat CDU-Justizministerin Marion Gentges MdL in einem Brief um Auskunft zur Anwendung des sogenannten LEA-Privilegs gebeten, welches Mannheim als Standort einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) bei der kommunalen Anschlussunterbringung entlasten soll. Die nun vorliegende Antwort aus Stuttgart gibt Anlass zur Kritik an der grünen-schwarzen Landesregierung, doch Weirauch nimmt auch die Stadt Mannheim in die Pflicht.
Das LEA-Privileg bedeutet, dass sich der Anteil der Geflüchteten, die eine Stadt im Rahmen der kommunalen Anschlussunterbringung versorgen muss, verringert, wenn sie eine LEA betreibt. Die LEA in der Mannheimer Industriestraße wird derzeit noch bis voraussichtlich Ende 2024 saniert und soll Platz für 500 Menschen bieten.
Ministerin Gentges hat Weirauch nun mitgeteilt, dass Mannheim ab dem 1. Januar 2024 infolge des LEA-Privilegs 25 Prozent weniger Zuweisungen in die Anschlussunterbringung bekommen wird. Damit gibt sich der SPD-Abgeordnete nicht zufrieden: „Mir ist klar, dass die Situation angespannt ist und viele Menschen versorgt werden müssen. Eine Anrechnung von 25 Prozent für einen Standort wie Mannheim ist aber zu wenig.“
„Wir stehen als Großstadt im Bereich Soziales und Integration bereits vor großen Herausforderungen und brauchen bei der Unterbringung von Geflüchteten mehr Entlastung vom Land“, fordert der SPD-Politiker Oberbürgermeister Christian Specht zu Nachverhandlungen auf. Aus Sicht von Weirauch, der in der SPD-Landtagsfraktion die Bereiche Justiz und Migration koordiniert, gibt es durchaus Verhandlungsspielraum: „Es ist klar, dass eine Kommune mit einer LEA privilegiert wird. Nur in welchem Umfang, ist bislang nicht gesetzlich festgelegt, sondern reine Verhandlungssache.“
„Das Land muss auch insgesamt deutlich höhere Anreize schaffen, damit Kommunen bereit sind, LEA-Standort zu werden“, nimmt der Sozialdemokrat Bezug auf die Forderung seiner Fraktion, die Kapazitäten in der Erstaufnahme landesweit auszubauen und die Unterbringung von Geflüchteten dort zu verlängern. „Die Bleibeperspektive der Geflüchteten sollte erst geklärt werden, bevor eine neue – oft ja abermals nur temporäre und behelfsmäßige – Unterbringung organisiert wird. Damit entlasten wir Landkreise, Städte und Gemeinden in der Anschlussunterbringung und verringern die damit verbundenen Gemeinkosten. Zudem könnte damit auch eher sichergestellt werden, dass keine Turn- und Sporthallen mehr belegt werden müssten.“
Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de