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Ohne Gewerbesteuer keine Schulen und Kindertagesstätten

Städte und Gemeinden brauchen sichere Einnahmen

„Wer die Gewerbesteuer aushöhlt, gefährdet die Kinderbetreuung“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich warnte in einer aktuellen Stunde des Deutschen Bundestags deutlich vor der Absicht der Bundesregierung, die Gewerbesteuer abzuschaffen.

MdL Stoch bei der VHS Heidenheim: Integration erfolgreich fortsetzen

Aus aktuellem Anlass besuchte der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch die Volkshochschule Heidenheim. Leiterin Elisabeth Asche bat den Parlamentarier um Unterstützung, da eine Neuregelung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Durchführung von Integrationskursen vor allem im ländlichen Raum erschwert.

MdL Gunter Kaufmann (SPD) startet Unterschriftenaktion

Pressemitteilung vom 10. November 2010

Landtags-SPD für Rechtsanspruch an einem beruflichen Gymnasium für alle zugangsberechtigten Realschulabsolventen

Der Vordruck der Unterschriftenliste kann hier abgerufen werden.

Mit einer groß angelegten Unterschriftenaktion will die Landtags-SPD gemeinsam mit Schülern, Eltern und Lehrern der Realschulen in Baden-Württemberg per Gesetz erreichen, dass allen zugangsberechtigten Realschulabsolventen einen Platz an einem beruflichen Gymnasium sichert. Auch der mittelbadische SPD-Landtagsabgeordnete Gunter Kaufmann beteiligt sich aktiv an der Aktion und hat alle Realschulsprecher der Schulen über die Schülermitverwaltung zu einem Gespräch in sein Büro nach Rastatt eingeladen.

MdL Kaufmann und Bürgermeister Kopp zu Besuch bei Papierindustrie in Gernsbach

Pressemitteilung vom 08. November 2010

Der Rastatter SPD-Landtagsabgeordnete Gunter Kaufmann nahm die angespannte Situation der energieintensiven Papierindustrie im mittleren Murgtal zum Anlass, zusammen mit dem SPD-Landtagskandidaten, Bürgermeister Ernst Kopp aus Bietigheim, den Vertretern der Firmen Smurfit Kappa Baden Karton GmbH und Mayr-Melnhof in Gernsbach einen Besuch abzustatten.

Webprogramm „Google Analytics“ verstößt massiv gegen den Datenschutz

Datenschutzexperte Andreas Stoch: „Es ist höchste Zeit, den Datenschutz im Land neu zu organisieren, um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden“

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

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03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

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