Städte und Gemeinden brauchen sichere Einnahmen
„Wer die Gewerbesteuer aushöhlt, gefährdet die Kinderbetreuung“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich warnte in einer aktuellen Stunde des Deutschen Bundestags deutlich vor der Absicht der Bundesregierung, die Gewerbesteuer abzuschaffen.
Städte und Gemeinden verlören dadurch ihre wichtigste Einnahmequelle und damit ihre Handlungsfähigkeit. Dringend notwendige Investitionen in Schulgebäude, Kindertagesstätten oder Verkehrswege könnte sich zukünftig niemand mehr leisten.
Auf Initiative der SPD hatte sich der Konstanzer Kreistag mit großer Mehrheit für die Stärkung der Gewerbesteuer ausgesprochen, berichtete der Abgeordnete vor dem Parlament. Friedrich appelliert daher an die CDU-Mandatsträger in Stuttgart und Berlin: „Hören Sie auf den Rat Ihrer Kommunalpolitiker und machen Sie mit uns die Gewerbesteuer sicherer.“
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat eine Gemeindefinanzkommission eingerichtet, die den klaren Auftrag hat, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch einen Zuschlag auf die Einkommensteuer zu ersetzen, den die Kommunen erheben können. Abweichend davon hatte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dafür ausgesprochen, die Gewerbesteuer zu erhalten und gleichzeitig ein Einkommensteuerzuschlag für die Kommunen einzuführen.
Dies sei kein Grund zur Entwarnung für die Haushalte der Städte, meint dazu Peter Friedrich. Schäubles Vorschlag sei vielmehr „Teil einer durchsichtigen Salamitaktik“.
Die Position der SPD unterscheide sich davon deutlich: „Wir diskutieren keine Experimente auf Kosten der Kommunen, sondern stärken die Finanzkraft der Städte und Gemeinden nachhaltig.“ Daher wolle die SPD deren wichtigste Einnahmequelle sichern und weniger schwankungsanfällig machen. Derzeit sei die Gewerbesteuer eine Steuer der großen Unternehmen. Aber alle Selbständigen und Freiberufler müssten einbezogen werden. Denn diese profitieren in gleichem Maße von den zahlreichen Leistungen der Kommunen für die Wirtschaft.
Homepage Peter Friedrich
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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