Meine Rede im Deutschen Bundestag vom 11. November 2010 zur Reform der Kommunalfinanzen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Offensichtlich hat der 11.11.  das ist jetzt übrigens keine Seitenzahl  einigen schon aufs Temperament geschlagen. Ich halte Ihre Behauptung für eine Mär, dass es nur einige kommunale Spitzenverbände und Oberbürgermeister seien, die hier im Namen der Kommunen eine irrige Position verträten, während die Kommunen in Wahrheit geradezu darauf hofften, allen voran durch die FDP aus der schlechten Situation bei der Gewerbesteuer gerettet zu werden. Inzwischen beschließen Gemeinderäte und Kreisräte flächendeckend Resolutionen und Aufforderungen an die Bundesregierung. Sogar die NRW-CDU ergeht sich auf ihrem Parteitag in tätiger Reue ob ihrer kommunalpolitischen Vergangenheit, ob dessen, was die CDU in der Landesregierung angerichtet hat. So hat die CDU im Landtag der Resolution zugestimmt. Sie stellen sich hier hin und tun so, als gehe es nur um ein paar kommunale Irrläufer. Dabei wird flächendeckend, unisono die Meinung vertreten, dass ein eigener Hebesatz bei der Einkommensteuer abzulehnen ist, vielleicht abgesehen von ein paar Umlandgemeinden, die von einem solchen Hebesatzrecht profitieren würden, weil sie fast keine Sozialleistungen tragen und keine Zentralitätsfunktionen übernehmen müssen, dafür aber viele gut verdienende Einwohner haben. Diese Umlandgemeinden würden von einer solchen Reform profitieren; der komplette Rest ist gegen diese Reformvorschläge, die Sie hier mantraartig herunterbeten.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin wie einige Abgeordnete von der CDU/CSU zugleich Mitglied eines Kreistages, des Kreistages des Landkreises Konstanz. Dieser Kreistag hat am 25. Oktober eine entsprechende Resolution beschlossen. Alle Fraktionen mit Ausnahme der FDP-Fraktion waren dafür. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, den Bürgermeistern und Kreistagsfraktionen der Union müssen doch die Ohren klingeln; sie müssen sich doch schämen, dass sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hier von der FDP den Ring durch die Nase ziehen lässt und auch noch für das, was Herr Schäuble angekündigt hat, Beifall spendet.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Er hat natürlich versucht, das Ergebnis der Kommission vorwegzunehmen, indem er gesagt hat, er wolle nichts gegen den Willen der kommunalen Spitzenverbände durchsetzen. Herr Schäuble wird dieses Versprechen nach dem, was die FDP hier eben aufgeführt hat, nicht halten können. Damit ist deutlich: Herr Schäuble kann sich an dieser Stelle überhaupt nicht in der Koalition durchsetzen. Die Kommunen werden auch von Ihnen im Stich gelassen.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Das ist übrigens schwarz-gelbe Tradition: Am 4. Februar dieses Jahres hat die Vorsitzende der Fraktion der FDP ein bemerkenswertes Interview gegeben, in dem sie sagte:
"Das Gejammer der Kommunen nervt mich."

(Joachim Poß (SPD): Wer hat das gesagt?)

Das hat Frau Homburger gesagt.

(Joachim Poß (SPD): Ach, Frau Homburger!)

Die Reaktion von Schwarz-Gelb in diesem Jahr war doch: Allein die Maßnahmen, die Sie mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen haben, kosten jede baden-württembergische Kommune in diesem Jahr 35 Euro pro Einwohner an nicht eintretenden Steuereinnahmen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Quatsch!)

Das ist nur eine Zahl für Baden-Württemberg; aber es ist flächendeckend so. Baden-Württemberg ist das Land, das in der Vergangenheit am meisten von hohen Gewerbesteuereinnahmen profitiert hat. 86 von 91 großen Kreisstädten haben inzwischen eine negative Nettoinvestitionsrate. Das ist auch das Ergebnis Ihrer Politik.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wie reagieren die Kommunen darauf? Sie reagieren mit der Schließung von Einrichtungen und  das wollten Sie auf keinen Fall  mit Steuererhöhungen. Außerdem reagieren die Kommunen mit Anpassungen der Gebühren  in der Regel nach oben  für Kindergärten, Bibliotheken und sonstige öffentliche Einrichtungen. Was wir hier sehen, ist nichts anderes als das Spiegelbild Ihrer Mehr-netto-vom-Brutto-Lüge. Sie überlassen den Kommunen die Aufgabe, bei den kommunalen Steuern und Abgaben zuzulangen, da Sie ihnen die Butter vom Brot nehmen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn man sich die Aufgaben der Kommunen anschaut, stellt man fest, dass ihre Politik dramatische Folgen hat. Die Kommunen sind dafür zuständig, dass wir gute Bildungseinrichtungen haben. Die Kommunen sind inzwischen die wahren Träger der Bildungspolitik. Mit dem, was Sie bisher getan haben und noch vorhaben  ich komme gleich auf das zu sprechen, was Sie prüfen lassen , nehmen Sie den Kommunen in Wahrheit die finanzielle Grundlage, die sie benötigen, um Bildungseinrichtungen und andere soziale Einrichtungen zu finanzieren. Deswegen richtet sich Ihr Vorschlag gegen Bildung. Aus meiner Sicht ist die FDP daher eine Antibildungspartei.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Widerspruch bei der FDP)

Zum Zuschlagsmodell. Die Unterlagen, über die in der Kommission diskutiert wird, sind doch einsehbar. Es gibt einen wunderbaren Zwischenbericht des Arbeitskreises Administrierbarkeit für die Sitzung der Arbeitsgruppe Kommunalsteuern am 17. Juni 2010. Diesen Bericht haben Sie. Schauen Sie ihn sich doch einmal an. Kollegin Haßelmann hat das Thema schon angesprochen. Es geht um die nochmalige Günstigkeitsprüfung, den Familienleistungsausgleich, an den man noch einmal herangeht, um Abgrenzungsprobleme bei der Verrechnung ausländischer Steuerverpflichtungen, um die Frage des sogenannten unterjährigen Wohnsitzwechsels und um die Zuschlagsverwaltung durch die Kommunen. Seitenlang wird dargelegt, welcher Verwaltungsaufwand notwendig ist, um dieses kleine Fenster, das Sie anbieten wollen, überhaupt administrieren zu können. Ich sage Ihnen: Am Ende wird die Soße teurer als der Braten.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Sie würden eine riesige Bürokratie und eine enorme Verunsicherung aufbauen. Schauen Sie doch einmal in die Schweiz. In vielen Dingen bin ich ein Fan der Schweiz: Volksentscheide etc. Aber die Kommunalisierung des Steuersystems hat in der Schweiz zu einem Steuersenkungswettbewerb geführt und damit zu einer Senkung der Standards.

(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Schweizer Käse mit vielen Löchern!)

Also, lassen Sie die Finger davon. Gehen Sie mit uns daran, die Gewerbesteuer auf eine vernünftigere, breitere Grundlage zu stellen, damit es auch in der Wirtschaft zwischen den Beteiligten gerecht zugeht. Dann wird ein Schuh daraus. Lassen Sie die Finger von Ihrem Vorhaben. Zeigen Sie vielleicht ein klein bisschen Reue für das, was Sie in dieser Woche bei diesem Thema aufgeführt haben. Nach dieser Behandlung des Finanzministers durch Ihren Koalitionspartner würde ich ein bisschen zerknirscht an das Rednerpult treten und weniger auf diejenigen einprügeln, die in früherer Zeit Regierungsverantwortung innehatten.
Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Die Rede finden Sie auch als Video auf youtube.