Pressemitteilung vom 19. November 2010
MdL Gunter Kaufmann und Ernst Kopp (beide SPD) begrüßen Durmersheimer Bürgerengagement
Der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, und der SPD-Landtagskandidat Ernst Kopp begrüßen die Initiative der „Arbeitsgruppe Ortsentwicklung“ der „Agenda 21 Durmersheim“, mit Hilfe einer Unterschriftenaktion der berechtigten Forderung nach Fortführung des Radwegs zwischen Durmersheim und Neumalsch bei Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) Nachdruck zu verleihen.
„Wir unterstützen dieses bürgerschaftliche Engagement außerordentlich mit“, so die beiden SPD-Politiker unisono. Gunter Kaufmann verweist dabei auch auf mehrere parlamentarische Initiativen, mit denen auch er in den letzten Wochen und Monaten versucht hat, Bewegung in die Angelegenheit zu bekommen.
Neben Gesprächen mit dem Durmersheimer Bürgermeister Augustin habe er sich in einer Anfrage an die Landesregierung nach der allgemeinen Situation der Radwege im Mittelbadischen und speziell des Lückenschlusses entlang der L 608 zwischen Durmersheim und Neumalsch erkundigt. Hierbei sei ihm zum einen der vermutete Investitionsstau beim Bau von Radwegen bestätigt worden, zum anderen wurde aber auch die prinzipielle Möglichkeit aufgezeigt, dass die Gemeinde die Vorfinanzierung dieser Maßnahme übernimmt, um zeitliche Verzögerungen bei dem Projekt zu beseitigen. Hierzu sei allerdings die Zustimmung des Umweltministeriums erforderlich.
Diese habe er, so Kaufmann, auch in einem weiteren Schreiben an die Umweltministerin eingefordert. „Gerade dieser Umstand, dass die Gemeinde sogar bereit wäre, das Projekt vorzufinanzieren, so dass zum jetzigen Zeitpunkt dem Land keine Kosten entstehen, das Land dazu aber die Zustimmung verweigere, ist für viele Durmersheimer, mit denen ich mich unterhalten habe, zu recht unverständlich“, so der Parlamentarier. Von daher finde er es gut, wenn viele Durmersheimer mit ihren Unterschriften zeigen, dass sie das Anliegen der Kommune unterstützen.
Wenn sich nun auch die örtliche CDU der Sache annehmen würde, wie aus der Presse zu entnehmen war, begrüßen es die beiden SPD-Politiker natürlich, hätten sich aber diese Unterstützung von Seiten der CDU im Landtag schon früher gewünscht, so die SPD-Parlamentarier.
