Pressemitteilungen
Pressemitteilung vom 28. Januar 2010
MdL Kaufmann und Bürgermeister Kopp zu Besuch in der Papiermacherschule Gernsbach
Der Rastatter SPD-Landtagsabgeordnete Gunter Kaufmann nahm die angespannte wirtschaftliche Situation der Papierindustrie im mittleren Murgtal zum Anlass, zusammen mit dem SPD-Landtagskandidaten, Bürgermeister Ernst Kopp aus Bietigheim, der kreiseigenen Papiermacherschule in Gernsbach einen Besuch abzustatten.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer begrüßt die Entscheidung der Verwaltung keinen zusätzlichen Container auf das Dach des Kinderhauses Süd in Seckenheim zu bauen. „Wir freuen uns darüber, dass die Verwaltung von der Idee einer Aufstockung des Container-Kinderhauses Abstand genommen hat und stattdessen einen Neubau der Einrichtung, der Krippe und Hort umfassen soll, plant. Wir hoffen, dass der in Aussicht gestellte Neubau bald realisiert werden kann“, so Heberer in Übereinstimmung mit der Seckenheimer SPD-Bezirksbeiratssprecherin Evi Korta-Petry.
Pressemitteilung vom 25. Januar 2011
Besonders viele Fehlstunden in Mittelbaden / Kopp und Kaufmann stehen weiterhin zu einem neuen Wirtschaftsgymnasium in Gernsbach
Der rechnerische Fehlstundenanteil an den beruflichen Schulen in Baden-Württemberg ist auch in diesem Jahr nicht signifikant gesunken. Besonders viele Unterrichtsausfälle gibt es im nordbadischen Landesteil und hier v.a. in Mittelbaden. Dies geht aus einer Antwort der CDU-Kultusministerin Marion Schick (CDU) auf eine Landtagsanfrage des SPD-Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, und der SPD-Landtagsfraktion hervor.
Heberer setzt sich für wohnungspolitsch sinnvolle und sozial verträgliche Lösungen für die rund 2.000 LBBW Wohnungen in Mannheim ein.
Mit einem Antrag an die Landesregierung fordert deshalb die SPD Fraktion im Landtag, ein kommunales Konsortium zum Erwerb der LBBW-Wohnungen zu unterstützen.
Die Landesregierung, die das Land als Miteigner der LBBW vertrete, habe sich um die Zukunft von 24.000 Mietwohnungen in Baden-Württemberg – und davon ca 2.000 in Mannheim - bisher schlicht nicht gekümmert, kritisiert Heberer.
Deshalb seien Bestrebungen, ein kommunales Konsortium zu gründen, um den Wohnungsbestand der LBBW als Gesamtpaket zu übernehmen voranzubringen.
Heberer fordert Aufschub des Auszugstermins für die betroffenen Senioren
Als unverantwortlich und nicht hinnehmbar bezeichnete die Landtagsabgeordnete Helen Heberer die Vorgehensweise der Betreiber der Augarten-Residenz, die innerhalb 2 Monaten ca. 60 Bewohnerinnen und Bewohner auf die Straße setzt.
Aus Ihrer Sicht sei der Auszugstermin am 31. März keinesfalls zu akzeptieren.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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