Pressemitteilungen
Die Nachricht, dass der Innenausschuss des Landtages mit großer Mehrheit einer Gesetzesvorlage der Landesregierung zugestimmte, die vorsieht dass ab 1.Januar 2012 auch gleichgeschlechtliche Paare ihre Lebenspartnerschaft auf dem Standesamt eingehen können, stößt bei der Mannheimer Landtagsabgeordneten Helen Heberer auf große Zustimmung. Bisher hatte das Land Baden-Württemberg als einziges Bundesland von einer Sonderregelung im Lebenspartnerschaftsgesetz Gebrauch gemacht, wonach in den Landkreisen die Landratsämter und in den Stadtkreisen die Gemeinden als untere Verwaltungsbehörde für die Mitwirkung und Beurkundung von Lebenspartnerschaften zuständig waren. „Endlich tritt ein Gesetz an die Stelle unterschiedlicher Sonderregelungen – damit werden landesweit eingetragene Lebenspartnerschaften und Eheschließungen zukünftig gleichbehandelt“ freut sich Heberer.
Heberer initiiert Unterstützerschreiben aller Abgeordneten der MRN
an Bundes- Verkehrsministers für ICE Strecke Frankfurt-Mannheim.
Nachdem Festlegungen des Investitionsrahmenplans des Bundes für die Jahre 2011 bis 2015 bekannt wurden, aus welchen hervorgeht, dass die Realisierung der Schnellbahnstrecke Mannheim-Frankfurt sowie der Ausbau des Bahnknotens Mannheim aus dem Investitionsplan des Bundes gestrichen werden sollen, wendet sich die Landtagsabgeordnete Helen Heberer an alle Abgeordneten der Metropolregion, um sie für eine gemeinsame Unterstützungsaktion für die beiden Bahnprojekte zu gewinnen. Sie ist davon überzeugt, dass parteiübergreifend alle Abgeordneten beim Bundesverkehrsminister mehr erreichen können, als einzelne Vorstöße in dieser Sache. Denn in einem sind sich die Abgeordneten der Region aus Bund, Land und Europaparlament, gleich welcher Couleur, einig: Die beiden Vorhaben sind von existenzieller Bedeutung für die Metropolregion Rhein-Neckar.
„Die Fakten belegen es schwarz auf weiß: S21 bringt auch für die Menschen in Heilbronn konkrete Verbesserungen“ so die Unterländer SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall, Rainer Hinderer und Ingo Rust.
Das Bahnprojekt Stuttgart 21 bringe allen 44 Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg verkehrliche Vorteile. Dies machten die von Projektsprecher Wolfgang Dietrich und dem Kommunikationsbüro S21 vorgelegten Fahrpläne deutlich. „Die Fakten belegen es schwarz auf weiß: S21 bringt auch für die Stadt Heilbronn und den Landkreis konkrete Verbesserungen“, schließt daraus der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Hinderer.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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