Zufallsfoto

Heberer: Landesweites Gesetz für das Eingehen von Lebenspartnerschaften auf dem Standesamt

Veröffentlicht am 21.11.2011 in Pressemitteilungen

Die Nachricht, dass der Innenausschuss des Landtages mit großer Mehrheit einer Gesetzesvorlage der Landesregierung zugestimmte, die vorsieht dass ab 1.Januar 2012 auch gleichgeschlechtliche Paare ihre Lebenspartnerschaft auf dem Standesamt eingehen können, stößt bei der Mannheimer Landtagsabgeordneten Helen Heberer auf große Zustimmung. Bisher hatte das Land Baden-Württemberg als einziges Bundesland von einer Sonderregelung im Lebenspartnerschaftsgesetz Gebrauch gemacht, wonach in den Landkreisen die Landratsämter und in den Stadtkreisen die Gemeinden als untere Verwaltungsbehörde für die Mitwirkung und Beurkundung von Lebenspartnerschaften zuständig waren. „Endlich tritt ein Gesetz an die Stelle unterschiedlicher Sonderregelungen – damit werden landesweit eingetragene Lebenspartnerschaften und Eheschließungen zukünftig gleichbehandelt“ freut sich Heberer.

Die bisherige sogenannte Länderöffnungsklausel stellte es den zuständigen Stellen frei, wo gleichgeschlechtliche Paare getraut werden. Bereits seit 2007 wurden die städtischen Trausäle in Mannheim für gleichgeschlechtliche Verpartnerungen geöffnet, wofür sie sich auch schon damals eingesetzt hatte.
Sehr zufrieden stimme sie der Gedanke, dass die Mannheimer Praxis nun bald im ganzen Land möglich sei, so die Landtagsabgeordnete abschließend.

Homepage Helen Heberer | Politik muss menschlich sein.

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

Banner

Jetzt Mitglied werden Online spenden

WebSozis

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de