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Wohnraumförderung bekommt richtigen Schub

MdL Dr. Stefan Fulst-Blei: „Mit der Stärkung und Neuausrichtung der Wohnraumförderung gibt die grün-rote Landesregierung ein überfälliges soziales und ökologisches Signal“
 

Heberer fordert von Verkehrsminister Hermann Unterstützung für den Ausbau der L 597 und den Bau einer Neckarbrücke

In einen Schreiben an Verkehrsminister Hermann hat die Landtagsabgeordnete Helen Heberer Unterstützung für den zeitnahen Beginn des Ausbaus der L 597 mit einer Brücke über den Neckar eingefordert.

Dr. Mentrup gratulierte Heinz Fütterer
Bild: Herbert Rudel

Als Staatssekretär im Kultusministerium überbrachte der Abgeordnete dem ehemaligen Weltklassesprinter herzliche Glückwünsche zum 80. Geburtstag

Einschnitte bei Arbeitsmarktpolitik verhindern - Stoch begrüßt Entscheidungen im Bundesrat

Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch teilt erfreut mit, dass die von der Bundesregierung geplanten schwerwiegenden Einschnitte bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik verhindert werden konnten. Der Bundesrat hat bei seiner letzten Sitzung am 14. Oktober 2011 auf Druck der SPD-regierten Bundesländer die Einberufung eines Vermittlungsausschusses verlangt. Baden-Württemberg hat diesen Beschluss unterstützt.

Andreas Stoch in SPD-Landesvorstand gewählt

Beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg am vergangenen Wochenende in Offenburg wurde der Landtagsabgeordnete Andreas Stoch mit einem der besten Stimmergebnisse in den Landesvorstand gewählt, dem er auch schon in den vergangenen zwei Jahren angehörte.

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

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03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

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