Pressemitteilungen
Dr. Frank Mentrup MdL: „Faire Löhne für gute Arbeit zahlen.“
Nicht länger hinnehmen will die SPD im Land, dass sich Auftragnehmer im Bieterwettbewerb bei öffentlichen Vergaben durchsetzen können, weil sie die Tarifbindung unterlaufen. Das soll in Zukunft durch ein Tariftreuegesetz, wie es die Landesregierung am 8. Mai im Entwurf beschlossen hat, verhindert werden. „Wie wollen, dass nur noch solche Unternehmen Aufträge vom Land und den Kommunen erhalten, die Tariflöhne zahlen“, erklärt Mentrup. Für Branchen, in denen die Tariftreuepflicht nicht greife oder zu ungünstigeren Entgelten führen würde, solle zunächst ein Mindestentgelt von 8,50 Euro pro Stunde bezahlt werden.
Dr. Mentrup ist überzeugt: „Mit dem Gesetz verhindern wir nicht nur, dass Arbeitnehmer zu Dumpinglöhnen arbeiten müssen, wir sorgen auch dafür, dass Wettbewerbsverzerrungen zwischen Firmen, die gute Löhne und nach Tarif bezahlen und solchen, die untertariflich entlohnen, entfallen. Das muss doch auch im Interesse der meisten Unternehmen sein.“ Insgesamt komme man so auch dem Ziel, Baden-Württemberg zum Musterland für ‚Gute Arbeit‘ zu machen, ein gutes Stück näher.
Den Text des Gesetzentwurfs s. unter http://www.mfw.baden-wuerttemberg.de
Gerade ist die neue Broschüre der SPD-Landtagsfraktion zu einem Jahr grün-roter Politik in Baden-Württemberg erschienen.
Unter dem Titel "Unser Land modern, sozial und gerecht gestalten" erfahren Sie, welche Erfolge auf den unterschiedlichen Politikfeldern erzielt wurden. Das Spektrum reicht von der Bildungs- über die Finanz- und Wirtschaftspolitik bis zur Umwelt- und Rechtspolitik.
Hier können Sie die Zwischenbilanz-Broschüre herunterladen.
MdL Stoch begrüßt Ausbau der Ganztagsschulen
Die Heidenheimer Ostschule und die Westschule gehören zu den 84 Antragstellern, deren Ganztagsbetrieb zum kommenden Schuljahr vom Kultusministerium genehmigt wurde. „Nach dem Ausbau der Kleinkindbetreuung müssen wir in den kommenden Jahren auch flächendeckend Ganztagsangebote in den Grund- und weiterführenden Schulen schaffen“, begrüßt der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch den Ausbau der Ganztagsschulen.
Kultusstaatssekretär Dr. Frank Mentrup MdL: "Mit diesem neuen landesweiten Angebot für Technikpädagogik bereiten wir Erzieher/innen darauf vor, Natur und Technik auch kleinen Kindern verständlich zu vermitteln."
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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