Pressemitteilungen
Dr. Frank Mentrup begrüßt die Ankündigung des Landrates, jetzt eine durchgängige Tempo-30-Geschwindigkeitsbegrenzung in Berghausen umsetzen zu wollen: "Das ist noch kein Durchbruch, aber ein wichtiger Teilschritt zur Minderung der Lärm- und Erschütterungsbelastung und zur Erhöhung der Sicherheit in Berghausen!"
Am 12. Mai feierte die SPD Ettlingen 125-jährigen Geburtstag. Unter den Gratulanten war auch der Landtagsabgeordnete Dr. Frank Mentrup. In seinem Grußwort erinnerte er an 125 Jahre organisierter Sozialdemokratie in Ettlingen und den damit verbundenen politischen Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.
„Ettlingen kann sich über zusätzliche Mittel für die Schlosssanierung freuen“, teilt der Abgeordnete Dr. Frank Mentrup mit. Aus dem Denkmalförderprogramm 2012 erhält die Stadt mehr als 28.000 Euro für die Bauforschung und die Dokumentation der Holzkonstruktion sowie Untersuchungs- und Restaurierungsarbeiten des Asamsaals und des Bergfrieds.
"Die Landesregierung steht verlässlich hinter der Sanierung des Schlosses Ettlingen, um dieses wichtige Denkmal und Kulturgut zu erhalten", freut sich MdL Mentrup. Insgesamt sind im Zusammenhang mit der derzeitigen Sanierung schon 3,2 Mio Euro Landesmittel für Ettlingen zugesagt worden."
In der Würdigung von Verdiensten um die soziale Demokratie setzt die SPD-Landtags¬fraktion einen neuen Akzent. 2012 wird es zum ersten Mal einen Preis geben, der mit einer Gesamtsumme von 2.500 Euro dotiert ist. „Mit dieser Auszeichnung wollen wir Personen oder Organisationen ehren und fördern, die mit ihren Projekten in besonderem Maße zur Stärkung der sozialen Demokratie beigetragen haben“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch, der als Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion Mitglied der Jury ist.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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