Pressemitteilungen
Hoch erfreut zeigt sich der Ettlinger Landtagsabgeordnete und Staatssekretär Dr. Frank Mentrup MdL über eine Nachricht aus dem Landwirtschafts- und Tourismusministerium. Regierungskollege Alexander Bonde teilt ihm mit, dass im Nachrückerverfahren zum Tourismusinfrastrukturprogramm 2012 jetzt Waldbronn mit seiner Albtherme zum Zuge gekommen ist. 73.372 Euro werden für "Sanierung und grundlegende Maßnahmen zur Substanzerhaltung der Quellbohrung des Thermalwassers" in die Kurstadt fließen und so die Leistungsfähigkeit der Albtherme nachhaltig sichern.
Die Mannheimer Landtagsabgeordnete Helen Heberer macht auf den Ideenwettbewerb „BW sucht deine RadIDEE“ aufmerksam, für den Preise in Höhe von 25.000 Euro ausgelobt sind, und ruft alle Fahrrad-Begeisterten dazu auf, sich daran zu beteiligen. Unter dem Motto „Ich hab’s!“ werden Ideen rund um die Technologie und die Nutzung des Fahrrads im Alltag gesucht. „ Das Rad ist ein flexibles und umweltfreundliches Fortbewegungsmittel, man kommt in der Stadt schnell und ohne Stau voran, hat keine Parkplatzsorgen und nebenbei wird durch das Radeln auch noch die eigene Gesundheit gestärkt“, verweist die begeisterte Radfahrerin Heberer auf die Vorzüge dieses Fortbewegungsmittels.
„Mit dem neuen Gesamtkonzept für die frühkindliche Sprachförderung in den Kindergärten ermöglichen wir eine breit angelegte und früh ansetzende Sprachförderung ab dem ersten Kindergartenjahr“, nimmt die Landtagsabgeordnete Helen Heberer eine positive Bewertung der Neuaufstellung im Bereich der Sprachförderung vor.
„Nach 35 Jahren sollen unsere Studierenden in Baden-Württemberg endlich wieder an hochschulpolitischen Fragen beteiligt werden und eine starke und organisierte Stimme erhalten, wie das in anderen Bundesländern (bis auf Bayern) selbstverständlich ist, und die Möglichkeit haben sich zu wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Fragestellungen zu äußern“, so begründet die Landtagsabgeordnete Helen Heberer das Vorhaben der grün-roten Landesregierung die Verfasste Studierendenschaft wieder einzuführen. Dabei fördere man gleichzeitig aktiv die politische Bildung an den Hochschulen.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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