Staatssekretär Dr. Frank Mentrup MdL: "Der Bund muss jetzt reagieren und weitere Mittel zur Verfügung stellen, wenn er die Kommunen nicht im Regen stehen lassen will"

Kommunen, freie und privat-gewerbliche Träger sowie Tagespflegepersonen in Baden-Württemberg haben mit einem Volumen von 301,2 Millionen Euro nach heutigem Stand so viele Maßnahmen für den Ausbau der Kleinkindbetreuung beantragt, dass die Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes "Kinderbetreuungsfinanzierung" von 296,8 Millionen Euro rechnerisch erschöpft sind. "Der Bund muss jetzt reagieren und weitere Mittel zur Verfügung stellen, wenn er die Kommunen nicht im Regen stehen lassen will", erklärte der für frühkindliche Bildung zuständige Staatssekretär Dr. Frank Mentrup MdL. Die Städte und Gemeinden bräuchten weitere Hilfe des Bundes, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige tatsächlich zum 1. August 2013 erfüllen zu können. Klar sei auch, dass die ursprünglich angesetzte landesdurchschnittliche Versorgungsquote von 34 Prozent dafür nicht überall ausreichen werde. Regional werde der Bedarf höher liegen. Die Landesregierung wolle aber alles daran setzen, dass der Rechtsanspruch tatsächlich umgesetzt werden könne.

Jetzt zeige sich endgültig, wie wichtig der grün-rote "Pakt für Familien mit Kindern" für die Städte und Gemeinden durch die Unterstützung bei den Betriebsausgaben tatsächlich sei. "Der Erfolg macht deutlich, dass die grün-rote Landesregierung viele Kommunen mit dem Pakt für Familien mit Kindern rechtzeitig unterstützt und einen großen Schub bei den Anträgen erreicht hat", sagte Mentrup. Allein von Jahresbeginn bis heute haben die Träger Anträge in Höhe von rund 77 Millionen Euro für den Ausbau der Kleinkindbetreuung gestellt. Demgegenüber lag das Antragsvolumen für das gesamte Jahr 2011 bei rund 54 Millionen Euro. Hier wirke sich auch aus, dass die vorherige Landesregierung dem Thema Krippenausbau viel zu wenig Beachtung geschenkt habe. Die Betreuungsquote von Kindern unter drei Jahren lag zum 1. März 2011 bei rund 21 Prozent. Eine aktuellere Auswertung über den Stand zum 1. März 2012 wird das Statistische Landesamt erst im Herbst 2012 abgeschlossen haben.

Das Land hat auf entsprechende Anforderungen der Kommunen und anderer Träger bisher rund 146 Millionen Euro an Bundesmitteln ausgezahlt. Der Staatssekretär forderte die Träger auf, die Mittel für die beantragten Maßnahmen im Zuge des Baufortschritts zügig nach und nach abzurufen. Dann werde sich auch der Abfluss der Investitionsmittel beschleunigen.

Die Regierungspräsidien werden allerdings noch weitere Anträge der Kommunen, sonstigen Träger und von Tagespflegepersonen entgegen nehmen, auch wenn die Antragssumme die Fördermittel bereits überschritten hat. Schließlich seien in der Vergangenheit nach den Erfahrungen mit verschiedenen Programmen nicht immer die gesamten bewilligten Mittel tatsächlich abgerufen und ausgezahlt worden. Die Regierungspräsidien sollen daher nach wie vor Bewilligungsbescheide unter dem Vorbehalt erteilen, dass die Bundesmittel bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen dann ausgezahlt werden, wenn noch Mittel vorhanden sein sollten. Darüber hinaus müssten die Kommunen und sonstigen Träger ohne weitere Hilfe des Bundes bei der Schaffung der Betreuungsplätze weitgehend ohne Unterstützung auskommen. Damit wäre es auf jeden Fall schwieriger, den Rechtsanspruch umzusetzen, betonte Mentrup.

Die Kommunen erhalten im "Pakt für Familien mit Kindern" vom Land für die Betriebsausgaben der Kleinkindbetreuung zusätzlich 315 Millionen Euro für das Jahr 2012 und zusätzlich 325 Millionen Euro für das Jahr 2013. Ab 2014 wird das Land inklusive der Bundesmittel 68 Prozent der Betriebsausgaben für die Kleinkindbetreuung übernehmen.

Pressemitteilung des Kultusministeriums Nr. 63/2012 vom 12. Juni 2012