Dr. Frank Mentrup MdL: „Faire Löhne für gute Arbeit zahlen.“
Nicht länger hinnehmen will die SPD im Land, dass sich Auftragnehmer im Bieterwettbewerb bei öffentlichen Vergaben durchsetzen können, weil sie die Tarifbindung unterlaufen. Das soll in Zukunft durch ein Tariftreuegesetz, wie es die Landesregierung am 8. Mai im Entwurf beschlossen hat, verhindert werden. „Wie wollen, dass nur noch solche Unternehmen Aufträge vom Land und den Kommunen erhalten, die Tariflöhne zahlen“, erklärt Mentrup. Für Branchen, in denen die Tariftreuepflicht nicht greife oder zu ungünstigeren Entgelten führen würde, solle zunächst ein Mindestentgelt von 8,50 Euro pro Stunde bezahlt werden.
Dr. Mentrup ist überzeugt: „Mit dem Gesetz verhindern wir nicht nur, dass Arbeitnehmer zu Dumpinglöhnen arbeiten müssen, wir sorgen auch dafür, dass Wettbewerbsverzerrungen zwischen Firmen, die gute Löhne und nach Tarif bezahlen und solchen, die untertariflich entlohnen, entfallen. Das muss doch auch im Interesse der meisten Unternehmen sein.“ Insgesamt komme man so auch dem Ziel, Baden-Württemberg zum Musterland für ‚Gute Arbeit‘ zu machen, ein gutes Stück näher.
Den Text des Gesetzentwurfs s. unter http://www.mfw.baden-wuerttemberg.de
